{"id":314,"date":"2018-06-28T18:04:47","date_gmt":"2018-06-28T16:04:47","guid":{"rendered":"http:\/\/www.ok-kirchenrecht.de\/?p=314"},"modified":"2023-05-30T20:38:49","modified_gmt":"2023-05-30T18:38:49","slug":"keine-entschaedigung-fuer-ueberlange-kirchengerichtsverfahren-verwaltungssenat-bei-dem-kirchengerichtshof-der-ekd-gerichtsbescheid-v-18-06-2018-az-0135-3-2018","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.ok-kirchenrecht.de\/?p=314","title":{"rendered":"keine Entsch\u00e4digung f\u00fcr \u00fcberlange Kirchengerichtsverfahren?, Verwaltungssenat bei dem Kirchengerichtshof der EKD, Gerichtsbescheid v. 18.06.2018, Az. 0135\/3-2018"},"content":{"rendered":"<p>Erstmalig hat ein Kirchengericht dar\u00fcber entschieden, ob es auch einen Entsch\u00e4digungsanspruch f\u00fcr die \u00fcberlange Dauer von kirchengerichtlichen Verfahren gibt bzw. geben kann. Hintergrund der Entsch\u00e4digungsklage war ein Kostenfestsetzungsverfahren vor der Disziplinarkammer bei dem Kirchengericht der Ev. Kirche in Deutschland. <a href=\"\/?page_id=275\">\u00dcber den Kostenfestsetzungsantrag war &#8211; soweit ersichtlich ohne Grund &#8211; knapp zwei Jahre lang nicht entschieden worden.<\/a> Der Kl\u00e4ger hatte im Ausgangsverfahren daher nach einzelnen Sachstandsanfragen schlie\u00dflich eine Verz\u00f6gerungsr\u00fcge erhoben und die Entsch\u00e4digungsklage in Aussicht gestellt.<\/p>\n<p>Der Verwaltungssenat bei dem Kirchengerichtshof h\u00e4lt die Entsch\u00e4digungsklage jedenfalls f\u00fcr unbegr\u00fcndet, weil es an einer ausdr\u00fccklichen kirchengesetzlichen Anordnung der Anspruchsgrundlagen (im staatlichen Gerichtsverfassungsgesetz). Auch best\u00fcnde keine L\u00fccke im Kirchenrecht, die f\u00fcr eine analoge Regelung Voraussetzung w\u00e4re. Das Kirchenrecht bed\u00fcrfe keiner entsprechenden Entsch\u00e4digungsregelung, da insbesondere die Europ\u00e4ische Menschenrechtskonvention auf Kirchen keine Anwendung f\u00e4nde.<\/p>\n<p>Die Entscheidung ist grunds\u00e4tzlicher Natur, wird aber voraussichtlich nicht in Rechtskraft erwachsen, weil beabsichtigt ist, m\u00fcndliche Verhandlung zu beantragen.<\/p>\n<p>Dabei wird zu kl\u00e4ren sein,<\/p>\n<ul>\n<li>ob der Verwaltungssenat \u00fcberhaupt kirchengesetzlich zust\u00e4ndiger Richter f\u00fcr die Entsch\u00e4digungsklage war \/ ist,<\/li>\n<li>ob nicht durch die Stellung der Kirchengerichte &#8211; wenn sie an die Stelle kirchlichen Rechtsschutzes treten &#8211; auch Justizgew\u00e4hrleistungsrechte, einschlie\u00dflich des Rechts auf angemessene Verfahrensdauer Anwendung finden k\u00f6nnen \/ m\u00fcssen,<\/li>\n<li>ob der Pauschalverweis des Kirchengerichts auf die staatliche Verwaltungsgerichtsordnung und von dieser auf das staatliche Gerichtsverfassungsgesetz nicht auch materiell-rechtliche Anspr\u00fcche in das Kirchenrecht transferiert.<\/li>\n<\/ul>\n<p>Die Entscheidung lautet im Volltext:<!--more--><\/p>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<blockquote><p>In der kirchlichen Verwaltungsrechtssache<\/p>\n<p>&#8211; Kl\u00e4gers &#8211;<\/p>\n<p>gegen<\/p>\n<p>&#8211; Beklagte &#8211;<\/p>\n<p>wegen Entsch\u00e4digung wegen unangemessener Dauer eines Kostenfestsetzungsverfahrens<\/p>\n<p>hat der Verwaltungssenat bei dem Kirchengerichtshof der Evangelischen Kirche in Deutschland<\/p>\n<p>ohne m\u00fcndliche Verhandlung durch Gerichtsbescheid am 18. Juni 2018<\/p>\n<p>f\u00fcr Recht anerkannt:<\/p>\n<p style=\"padding-left: 30px;\"><strong>Die Klage wird abgewiesen.<\/strong><br \/>\n<strong>Der Kl\u00e4ger tr\u00e4gt die Kosten des Verfahrens.<\/strong><br \/>\n<strong>Der Gegenstandswert wird auf 2.100,00\u20ac festgesetzt.<\/strong><\/p>\n<p><strong>Gr\u00fcnde:<\/strong><\/p>\n<p>I. Der Kl\u00e4ger begehrt eine Entsch\u00e4digung wegen der unangemessenen Dauer eines Kostenfestsetzungsverfahrens.<\/p>\n<p>Der Kl\u00e4ger stand bis zu seiner Versetzung in den Ruhestand im Dienst der Evangelischen Kirche im Rheinland. Das Landeskirchenamt leitete gegen ihn ein Disziplinarverfahren ein. Der Kl\u00e4ger stellte bei dem Kirchengericht der Evangelischen Kirche in Deutschland &#8211; Disziplinarkammer &#8211; einen Antrag auf gerichtliche Festsetzung, nachdem das Landeskirchenamt das Disziplinarverfahren l\u00e4ngere Zeit nicht mehr betrieben oder gef\u00f6rdert hatte. Die Disziplinarkammer entsprach dem Antrag und legte der Evangelischen Kirche im Rheinland die Kosten des Verfahrens auf. Der Kl\u00e4ger beantragte mit Schreiben vom 31. M\u00e4rz 2016 bei der Disziplinarkammer die Kosten in H\u00f6he von 493,85 \u20ac festzusetzen. Eine Entscheidung \u00fcber den Antrag unterblieb. Mit Schreiben vom 16. Mai 2017 r\u00fcgte der Kl\u00e4ger die Dauer des Verfahrens. Eine Entscheidung \u00fcber den Kostenfestsetzungsantrag erging weiterhin nicht.<\/p>\n<p>Daraufhin hat der Kl\u00e4ger beim Kirchengerichtshof der Evangelischen Kirche in Deutschland Klage erhoben. Er macht geltend: Das Kostenfestsetzungsverfahren dauere unangemessen lange. Deshalb stehe ihm eine Entsch\u00e4digung zu. Die Vorschriften des Gerichtsverfassungsgesetzes \u00fcber eine Entsch\u00e4digung wegen \u00fcberlanger Verfahrensdauer seien in kirchengerichtlichen Verfahren entsprechend anwendbar.<\/p>\n<p>Der Kl\u00e4ger beantragt,<\/p>\n<p style=\"padding-left: 30px;\"><strong>die Beklagte zu verurteilen, ihn f\u00fcr den aufgrund der unangemessen langen Verfahrensdauer in dem bei der Disziplinarkammer bei dem Kirchengericht der Evangelischen Kirche in Deutschland gef\u00fchrten Kostenfestsetzungsverfahrens 0134\/1-2016 (Antrag vom 31. M\u00e4rz 2016) erlittenen Nachteil angemessen, jedenfalls mit einem Betrag in H\u00f6he von mindestens 2.100,00\u20ac nebst Zinsen in H\u00f6he von f\u00fcnf Prozentpunkten \u00fcber den Basiszinssatz, zu entsch\u00e4digen.<\/strong><\/p>\n<p>Die Beklagte beantragt,<\/p>\n<p style=\"padding-left: 30px;\"><strong>die Klage abzuweisen.<\/strong><\/p>\n<p>Sie legt dar, der Anspruch auf Entsch\u00e4digung wegen \u00fcberlanger Verfahrensdauer nach den Vorschriften des staatlichen Gerichtsverfassungsgesetzes sei nicht in kirchliches Recht \u00fcberf\u00fchrt worden.<\/p>\n<p>II. Der Verwaltungssenat entscheidet \u00fcber die Klage ohne m\u00fcndliche Verhandlung durch Gerichtsbescheid, weil die Sache keine besonderen Schwierigkeiten tats\u00e4chlicher oder rechtlicher Art aufweist und der Sachverhalt gekl\u00e4rt ist (\u00a7 25 Abs. 1 Satz 1 VwGG.EKD). Die Beteiligten sind hierzu nach \u00a7 25 Abs. 1 Satz 2 VwGG.EKD geh\u00f6rt worden. Ihrer Zustimmung bedarf es nicht.<\/p>\n<p>Die Klage ist unbegr\u00fcndet. F\u00fcr die geltend gemachte Entsch\u00e4digung fehlt es im kirchlichen Recht an einer Anspruchsgrundlage. <a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/GVG\/198.html\" title=\"&sect; 198 GVG\">\u00a7 198<\/a> des Gerichtsverfassungsgesetzes (GVG), der einen Anspruch auf angemessene Entsch\u00e4digung bei \u00fcberlangen Gerichtsverfahren einr\u00e4umt, ist auf Verfahren vor dem Kirchengericht und dem Kirchengerichtshof der Evangelischen Kirche in Deutschland nicht anwendbar. Seine Geltung ergibt sich weder aus \u00a7 65 VwGG.EKD noch aus \u00a7 7 Abs. 1 DG.EKD jeweils in Verbindung mit <a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/VwGO\/173.html\" title=\"&sect; 173 VwGO [Anwendung von GVG und ZPO]\">\u00a7 173 S. 2 VwGO<\/a>.<\/p>\n<p>1. Nach \u00a7 65 VwGG.EKD finden zur Erg\u00e4nzung des Verwaltungsgerichtsgesetzes der EKD die Vorschriften der (staatlichen) Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) entsprechende Anwendung. Nach <a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/VwGO\/173.html\" title=\"&sect; 173 VwGO [Anwendung von GVG und ZPO]\">\u00a7 173 Abs. 2 VwGO<\/a> sind auf Verfahren vor den staatlichen Verwaltungsgerichten die Vorschriften der <a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/GVG\/198.html\" title=\"&sect; 198 GVG\">\u00a7\u00a7 198<\/a> bis <a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/GVG\/201.html\" title=\"&sect; 201 GVG\">201 GVG<\/a> mit bestimmten Ma\u00dfgaben entsprechend anzuwenden.<\/p>\n<p>Schon nach dem Wortlaut des \u00a7 65 VwGG.EKD werden die Vorschriften der staatlichen Verwaltungsgerichtsordnung nur herangezogen, um das kirchliche Verwaltungsgerichtsgesetz zu erg\u00e4nzen. Das Verwaltungsgerichtsgesetz regelt das gerichtliche Verfahren. Erg\u00e4nzungsbed\u00fcrftig ist es deshalb nach dem Zweck der Regelung nur mit Blick auf das gerichtliche Verfahren. <strong>Das Verwaltungsgerichtsgesetz ist zwar auf eine vollst\u00e4ndige Regelung dieses Verfahrens angelegt, bleibt aber f\u00fcr eine Heranziehung weiterer Vorschriften offen, wo es zur Vermeidung sonst entstehender L\u00fccken erforderlich oder aus anderen Gr\u00fcnden sinnvoll ist. Diese weiteren Vorschriften k\u00f6nnen aber nach dem Wortlaut und dem Zweck des Gesetzes ebenfalls nur solche des Verfahrens sein, nicht hingegen Vorschriften des materiellen Rechts.<\/strong> \u00a7 198 normiert indes einen materiellrechtlichen Entsch\u00e4digungsanspruch. Es steht dem (hier staatlichen) Gesetzgeber frei, in einem Prozessgesetz wie dem Gerichtsverfassungsgesetz materiell-rechtliche Anspr\u00fcche zu regeln. <strong>Allein verfahrensrechtliche Verweisungsnormen anderer (hier kirchlicher) Gesetzgeber verm\u00f6gen diese materiell-rechtlichen Regelungen nicht \u00fcberzuleiten, wenn es an einer ausdr\u00fccklichen Bezugnahme auf diese materiell-rechtlichen Normen fehlt. Eine solche ist im Recht der Evangelischen Kirche in Deutschland nicht enthalten.<\/strong><\/p>\n<p>F\u00fcr die Verweisungsnorm in \u00a7 7 Abs. 1 DG.EKD gilt nichts anderes.<\/p>\n<p>2. <strong>Unabh\u00e4ngig davon ist der kirchliche Rechtsschutz nicht um eine Norm mit dem materiellen Gehalt des <a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/GVG\/196.html\" title=\"&sect; 196 GVG\">\u00a7 196 GVG<\/a> erg\u00e4nzungsbed\u00fcrftig. Im Gegenteil stellte dieser materiellrechtliche Entsch\u00e4digungsanspruch einen Fremdk\u00f6rper im kirchlichen Recht dar<\/strong> und kann auch aus diesem Grund nicht ohne einen ausdr\u00fccklichen Anwendungsbefehl des kirchlichen Gesetzgebers in kirchliches Recht \u00fcbernommen werden.<\/p>\n<p>Der Entsch\u00e4digungsanspruch nach <a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/GVG\/198.html\" title=\"&sect; 198 GVG\">\u00a7 198 GVG<\/a> stellt einen staatshaftungsrechtlichen Anspruch dar (Kissel\/Mayer, GVG, 8. Auflage, 2015, \u00a7 198 Rn. 3). Er ist darauf gerichtet, Verletzungen des Anspruchs auf Rechtsschutz in angemessener Zeit insbesondere aus <a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/MRK\/6.html\" title=\"Art. 6 MRK: Recht auf ein faires Verfahren\">Art. 6 Abs. 1 Satz 1 MRK<\/a> auszugleichen. Die T\u00e4tigkeit der Kirchen und der von ihr eingerichteten Gerichte unterliegen keiner Staatshaftung. F\u00fcr sie gilt die Europ\u00e4ische Menschenrechtskonvention nicht. Die Kirchen und die von ihr eingerichteten Gerichte \u00fcben keine mittelbare Staatsgewalt aus.<\/p>\n<p>3. Im \u00dcbrigen w\u00e4re eine Entsch\u00e4digungsklage im Sinne des <a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/GVG\/198.html\" title=\"&sect; 198 GVG\">\u00a7 198 GVG<\/a> ohne darauf bezogene Verfahrensvorschriften in der kirchlichen Gerichtsbarkeit nicht anwendbar. Solche Verfahrensvorschriften hat zwar der staatliche Gesetzgeber allgemein in <a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/GVG\/201.html\" title=\"&sect; 201 GVG\">\u00a7 201 GVG<\/a> erlassen und in <a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/VwGO\/173.html\" title=\"&sect; 173 VwGO [Anwendung von GVG und ZPO]\">\u00a7 173 Satz 2 VwGO<\/a> f\u00fcr die staatliche Verwaltungsgerichtsbarkeit durch darauf abgestimmte Ma\u00dfgaben anwendbar gemacht. Der kirchliche Gesetzgeber hat vergleichbare Bestimmungen aber nicht normiert. <strong>Sein pauschaler Verweis auf die Vorschriften der Verwaltungsgerichtsordnung hilft nicht weiter, denn deren verfahrensrechtliche Regelungen, welche die Entsch\u00e4digungsklage dort handhabbar machen, sind wegen der v\u00f6llig anderen Struktur der kirchlichen Gerichtsbarkeit hier ohne Aussagegehalt.<\/strong> <a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/VwGO\/173.html\" title=\"&sect; 173 VwGO [Anwendung von GVG und ZPO]\">\u00a7 173 Satz 2 VwGO<\/a> bestimmt das Oberverwaltungsgericht und das Bundesverwaltungsgericht als zust\u00e4ndige staatliche Gerichte. Von kirchlichen Gerichten ist nicht die Rede.<\/p>\n<p>4. Die Kostenentscheidung beruht auf \u00a7 60 Abs. 1 VwGG.EKD und die Festsetzung des Gegenstandswerts auf \u00a7 63 VwGG.EKD in Verbindung mit <a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/GKG\/52.html\" title=\"&sect; 52 GKG: Verfahren vor Gerichten der Verwaltungs-, Finanz- und Sozialgerichtsbarkeit\">\u00a7 52 Abs. 3 GKG<\/a>.<\/p>\n<p><strong>Rechtsmittelbelehrung<\/strong><\/p>\n<p>Die Beteiligten k\u00f6nnen innerhalb eines Monats nach Zustellung des Gerichtsbescheids bei dem Kirchengerichtshof der Evangelischen Kirche in Deutschland, Herrenh\u00e4user Stra\u00dfe 12, 30419 Hannover, m\u00fcndliche Verhandlung beantragen. Wird rechtzeitig m\u00fcndliche Verhandlung beantragt, gilt der Gerichtsbescheid als nicht ergangen.<\/p><\/blockquote>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Erstmalig hat ein Kirchengericht dar\u00fcber entschieden, ob es auch einen Entsch\u00e4digungsanspruch f\u00fcr die \u00fcberlange Dauer von kirchengerichtlichen Verfahren gibt bzw. geben kann. 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