{"id":260,"date":"2018-01-16T11:27:29","date_gmt":"2018-01-16T09:27:29","guid":{"rendered":"http:\/\/www.ok-kirchenrecht.de\/?p=260"},"modified":"2020-04-09T20:14:57","modified_gmt":"2020-04-09T18:14:57","slug":"nur-250km-bis-zum-vertrauensarzt-verwaltungskammer-bei-dem-kirchengericht-der-ekd-beschluss-v-08-11-2016-az-0136b17-2016","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.ok-kirchenrecht.de\/?p=260","title":{"rendered":"nur 250km bis zum Vertrauensarzt?, Verwaltungskammer bei dem Kirchengericht der EKD, Beschluss v. 08.11.2016, Az. 0136\/B17-2016"},"content":{"rendered":"

Unmittelbar nachdem hier der aktuelle Beschluss des Verwaltungsgerichts Aachen zur Zust\u00e4ndigkeit des Amtsarztes am Wohnort des Beamten bei Untersuchungen zur Dienstf\u00e4higkeit<\/a> erstritten wurde, ist nun ein schon etwas \u00e4lterer Beschluss der Verwaltungskammer beim Kirchengericht der Ev. Kirche in Deutschland bekannt geworden. Er verh\u00e4lt sich hierzu geradezu widerspr\u00fcchlich.<\/p>\n

Nach unserer rechtlichen Bewertung ergibt n\u00e4mlich die Normenkette, dass auch im Kirchenbeamtenrecht der Ev. Kirche im Rheinland das staatliche nordrhein-westf\u00e4lische Landesrecht Anwendung findet. Das Verfahren zur Untersuchung der Dienstf\u00e4higkeit bestimmt sich nach dem Kirchenbeamtengesetz (KBG.EKD), sowie nach landeskirchlichem Recht. Gem. \u00a7 11 Abs. 1 S. 1 AG.KBG.EKD gilt:<\/p>\n

„Erg\u00e4nzend zu den Bestimmungen des Kirchenbeamtengesetzes der EKD und dieses Kirchengesetzes ist das f\u00fcr die Beamtinnen und Beamten des Landes Nordrhein-Westfalen jeweils geltende Recht sinngem\u00e4\u00df anzuwenden, soweit das kirchliche Recht nichts anderes bestimmt.“<\/p><\/blockquote>\n

Das nordrhein-westf\u00e4lische Beamtenrecht bestimmt in \u00a7 19 Abs. 2 \u00d6GDG NRW:<\/p>\n

„F\u00fcr die amtlichen Untersuchungen zur Ausstellung von gutachterlichen Stellungnahmen in beamtenrechtlichen Verfahren nach dem Landesbeamtengesetz NRW ist die untere Gesundheitsbeh\u00f6rde am Wohnort der zu begutachtenden Person zust\u00e4ndig. Abweichend davon kann die Beh\u00f6rde oder Einrichtung, die das beamtenrechtliche Verfahren durchf\u00fchrt, die untere Gesundheitsbeh\u00f6rde am Dienstort der zu begutachtenden Person beauftragen.“<\/p><\/blockquote>\n

Dann gilt aber auch der oben erw\u00e4hnte Grundsatz, den das Verwaltungsgericht Aachen best\u00e4tigt hat, dass f\u00fcr die Untersuchung der Dienstf\u00e4higkeit des Kirchenbeamten ausschlie\u00dflich der Amtsarzt am Wohnort des Kirchenbeamten zust\u00e4ndig w\u00e4re.<\/p>\n

Die Ev. Kirche im Rheinland vertritt hierzu eine abweichende Rechtsposition und ist der Auffassung, dass der nachfolgende Beschluss der Verwaltungskammer ihre Praxis st\u00fctzt. Denn dort hat die Verwaltungskammer die aufschiebende Wirkung eines Widerspruchs gegen die Aufforderung zur Untersuchung bei einem 250km (!) entfernten Vertrauensarzt nicht wiederhergestellt. Die Verwaltungskammer hat insbesondere vor dem Hintergrund, dass ein „Fahrservice“ des Dienstherrn angeboten wurde, die An- und Abreise nicht f\u00fcr unzumutbar gehalten.<\/p>\n

Aus unserer anwaltlichen Sicht ist eine derartige Pr\u00fcfung der Zumutbarkeit (der Verh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfigkeit) schon systematisch nicht notwendig, weil eben das landeskirchliche Recht sich ganz auf den staatlichen Gesetzgeber in NRW fokussiert hat. Dieser kennt die Untersuchung bei einem entfernten Vertrauensarzt nicht, sondern ausschlie\u00dflich die Untersuchung beim Amtsarzt vor Ort. Es bleibt also abzuwarten, ob die Verwaltungskammer auch in zuk\u00fcnftigen Verfahren ihre Rechtsprechung aus dem Jahr 2016 aufrecht erhalten wird.<\/p>\n

Der Beschluss lautet im Volltext:<\/p>\n

Der Antrag auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung des Widerspruchs der Antragstellerin gegen die Verf\u00fcgung der Antragsgegnerin vom 17. Oktober 2016 wird mit der Ma\u00dfgabe abgelehnt, dass die An- und Abreise der Antragstellerin zum Vertrauensarzt mit Dienstwagen und Fahrer zu geschehen hat.<\/strong><\/p>\n

Gr\u00fcnde:<\/p>\n

Der gem. \u00a7 20 Abs. 3 S.2 und Absatz 2 VwGG.EKD zul\u00e4ssige Antrag ist unbegr\u00fcndet. Denn der Bescheid der Antragsgegnerin vom 17. Oktober 2016 in Verbindung mit dem klarstellenden Angebot der Antragsgegnerin aus dem Schriftsatz 21. Oktober 2016 erweist sich bei kursorischer Pr\u00fcfung im Verfahren um die Gew\u00e4hrung vorl\u00e4ufigen Rechtsschutzes als rechtm\u00e4\u00dfig. Ein solcher Bescheid darf bei Eilbed\u00fcrftigkeit f\u00fcr sofort vollziehbar erkl\u00e4rt werden:<\/p>\n

1. Die Anordnung des Sofortvollzuges ist schriftlich erfolgt und mit der Darlegung des besonderen kirchlichen Interesses gesondert begr\u00fcndet worden. Diese Begr\u00fcndung tr\u00e4gt auch die Anordnung der sofortigen Vollziehung. Denn die vertrauens\u00e4rztliche Untersuchung, wenn sie denn mit der hier zu beurteilenden Verf\u00fcgung der Antragsgegnerin rechtm\u00e4\u00dfig angeordnet werden darf, muss zeitnah erfolgen, um zu der Frage der Dienstf\u00e4higkeit der Antragstellerin bzw. notwendiger Ma\u00dfnahmen zum Erhalt oder der Wiederherstellung der Dienstf\u00e4higkeit entscheiden zu k\u00f6nnen. Das erfordert ein ordnungsgem\u00e4\u00dfer Dienstbetrieb, in welchem die Antragstellerin regelm\u00e4\u00dfig und uneingeschr\u00e4nkt ihren Dienst zu leisten hat. Eine notwendige Untersuchung darf ersichtlich nicht verschleppt werden. Bis zu einer ohne die Anordnung des Sofortvollzuges abzuwartenden rechtskr\u00e4ftigen Entscheidung in der Hauptsache k\u00f6nnte hingegen mehr als ein Jahr vergehen.<\/p>\n

2. Die Anordnung einer vertrauens\u00e4rztlichen Untersuchung durch den Arzt Dr. B. in M. weist keine erkennbaren Rechtsfehler auf:<\/p>\n

Gem\u00e4\u00df \u00a7 69 Abs. 2 KBG.EKD kann (hier) die Kirchenbeamtin verpflichtet werden, ein \u00e4rztliches Gutachten \u00fcber die Dienstf\u00e4higkeit vorzulegen und sich erforderlichenfalls \u00e4rztlich beobachten zu lassen, wobei gem\u00e4\u00df \u00a7 69 Abs. 5 KBG.EKD Gutachten, Untersuchungen und Beobachtungen durch Vertrauens- oder Amts\u00e4rzte\/-innen erfolgen sollen. Gem\u00e4\u00df \u00a7 68 Abs. 1a KBG.EKD sind Kirchenbeamtinnen und Kirchenbeamte zur Vermeidung einer drohenden Dienstunf\u00e4higkeit (auch) verpflichtet, ggfls. an geeigneten und zumutbaren gesundheitlichen und beruflichen Rehabilitierungsma\u00dfnahmen teilzunehmen. Die Antragstellerin gesteht zu, dass die \u00dcberpr\u00fcfung ihrer Dienstf\u00e4higkeit gerechtfertigt ist. Mit R\u00fccksicht auf die von der Antragsgegnerin aufgef\u00fchrten Fehlzeiten ist das auch evident und bedarf keiner weiteren Vertiefung. Eine Pr\u00fcfung erforderlicher Rehabilitierungsma\u00dfnahmen steht damit ebenfalls im Raum.<\/p>\n

Die Auswahl des Vertrauensarztes ist f\u00fcr die Verwaltungskammer nicht zu beanstanden und nachvollziehbar. Die Entscheidung, wer als Vertrauensarzt f\u00fcr die Antragsgegnerin t\u00e4tig werden soll, obliegt nach pflichtgem\u00e4\u00dfem Ermessen ihr als Dienstherrin. Auch wenn hierzu eine Verst\u00e4ndigung zur Vermeidung von Streit sinnvoll w\u00e4re, haben letztlich die Kirchenbeamtin und das Gericht die Auswahl der Antragsgegnerin hinzunehmen. Ermessensfehler vermag die Verwaltungskammer nicht festzustellen:<\/p>\n

Der Arzt Dr. B. ist als Psychiater nach den Vorerkrankungen der Antragstellerin fach\u00e4rztlich zust\u00e4ndig. Sie stellt selbst nicht in Abrede, dass jedenfalls ihre Erkrankungen mit erheblichen Ausfallzeiten in den Jahren 2015 und 2016 psychischer Natur waren. Soweit auch somatische Leiden in Betracht kommen, ist der Gutachter in Lage, im H’er Diakoniekrankenhaus weitere Fach\u00e4rzte in seine Begutachtung einzubeziehen.<\/p>\n

Auch die betr\u00e4chtliche Entfernung zwischen Dienstort bzw. Wohnort der Antragstellerin und dem Sitz des Gutachters (\u00fcber 200 km) stellt keinen Auswahlfehler dar. Zwar hat die Antragsgegnerin im Interesse der Gesundheit ihrer Beamtin unter dem Gesichtspunkt der Verh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfigkeit und der f\u00fcr die Antragstellerin entstehenden Belastung den Weg zum Vertrauensarzt m\u00f6glichst kurz zu halten. Das diesbez\u00fcgliche Bedenken des Gerichts hat die Antragsgegnerin jedoch mit ihrem Angebot ausger\u00e4umt, die Antragstellerin mit einem Dienstwagen nach M. zu fahren. Der Antragstellerin entsteht daher durch die Vermeidung einer durch sie zu organisierenden An- und Abfahrt als Beifahrerin kein \u00fcberm\u00e4\u00dfiger Stress. Aus Gr\u00fcnden der Rechtsverbindlichkeit hat die Verwaltungskammer eine entsprechende Ma\u00dfgabe in den Entscheidungstenor aufgenommen.<\/p>\n

Vor diesem Hintergrund kommt der Tatsache, dass die Antragsgegnerin den Gutachter nicht aus dem Gro\u00dfraum D\u00fcsseldorf ausgesucht hat, keine entscheidende Bedeutung zu. Da die Antragstellerin vormals dienstlich und privat mit mehreren bekannten und weiteren namentlich nicht bekannten \u00c4rzten aus diesem r\u00e4umlichen Umkreis in Kontakt stand, ist es jedenfalls mit R\u00fccksicht auf das „Dienstwagenangebot“ nicht zu beanstanden, zur Sicherstellung der Unvoreingenommenheit einen weiter entfernt ans\u00e4ssigen Gutachter – gerade aus dem Diakoniebereich – zu beauftragen.<\/p>\n

3. Im Wege einer eigenen Ermessensentscheidung der Kammer ist hier die Anordnung des Sofortvollzuges der mit hoher Wahrscheinlichkeit rechtm\u00e4\u00dfigen Verf\u00fcgung vom 17. Oktober 2016 zu billigen.<\/p>\n

Der Antrag war daher mit der Kostenfolge aus \u00a7 60 Abs.1 VwGG.EKD abzulehnen.<\/p><\/blockquote>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Unmittelbar nachdem hier der aktuelle Beschluss des Verwaltungsgerichts Aachen zur Zust\u00e4ndigkeit des Amtsarztes am Wohnort des Beamten bei Untersuchungen zur Dienstf\u00e4higkeit erstritten wurde, ist nun ein schon etwas \u00e4lterer Beschluss der Verwaltungskammer beim Kirchengericht der Ev. Kirche in Deutschland bekannt geworden. Er verh\u00e4lt sich hierzu geradezu widerspr\u00fcchlich. 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