{"id":229,"date":"2017-01-26T09:47:11","date_gmt":"2017-01-26T08:47:11","guid":{"rendered":"http:\/\/www.ok-kirchenrecht.de\/?p=229"},"modified":"2018-11-19T21:18:20","modified_gmt":"2018-11-19T20:18:20","slug":"landeskirche-zu-amtsangemessener-beschaeftigung-verpflichtet-verwaltungskammer-bei-dem-kirchengericht-der-ekd-urteil-v-16-01-2017-az-0136a12-2016","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.ok-kirchenrecht.de\/?p=229","title":{"rendered":"Landeskirche zu amtsangemessener Besch\u00e4ftigung verpflichtet, Verwaltungskammer bei dem Kirchengericht der EKD, Urteil v. 16.01.2017, Az. 0136\/A12-2016"},"content":{"rendered":"

Auch Kirchenbeamte haben einen Anspruch auf amtsangemessene Besch\u00e4ftigung bei ihrem kirchlichen Dienstherrn. Hiervon mag vor\u00fcbergehend abgewichen werden, nicht aber dauerhaft. Das hat die zust\u00e4ndige Verwaltungskammer nun durch Urteil entschieden. Der gerichtlichen Entscheidung waren zwei deutliche Hinweise („ein Gericht f\u00fcr nur notwendige Streitentscheidungen“<\/a> und „Gericht hat nicht die Aufgabe, Verantwortung abzunehmen“<\/a>) vorangegangen, in denen das Kirchengericht an die Landeskirche appelliert hat, die eigene Rechtsordnung einzuhalten und umzusetzen.<\/p>\n

Gegen die Entscheidung ist die Revision m\u00f6glich.<\/p>\n

 <\/p>\n

\n

Die Beklagte wird verurteilt, den Kl\u00e4ger auf einem Dienstposten mit einer Wertigkeit, die dem Amt eines Kirchenamtsrates (Besoldungsgruppe A 12) entspricht, zu besch\u00e4ftigen.<\/strong><\/p>\n

Die Beklagte tr\u00e4gt die Kosten des Verfahrens.<\/strong><\/p>\n

Tatbestand:<\/strong><\/p>\n

Der Kl\u00e4ger, Kirchenbeamter der Beklagten im Dienste eines Landeskirchenamtsrates, begehrt seine amtsangemessene Besch\u00e4ftigung.<\/p>\n

Im Januar 2014 setzte die Beklagte den Kl\u00e4ger innerhalb des Landeskirchenamtes auf einen Dienstposten ihrer Kirchensteuerstelle (Kostenstelle 620200) um, dessen Bewertung sie selbst als entsprechend der Stufe A 10 der Besoldungsordnung (Kirchenoberinspektor) bezeichnete. Aufgrund einer fachlichen Fehlleistung wurde der Kl\u00e4ger anschlie\u00dfend f\u00fcr nicht besonders bewertete T\u00e4tigkeiten ohne \u00dcbertragung eines Dienstpostens im Dezernat V.2 der Beklagten (Kirchenkreisangelegenheiten) verwendet, die unstreitig nicht seinem Amt entsprechen und nicht mit einer Stelle hinterlegt sind.<\/p>\n

Unter dem 17. Dezember 2015 begehrte der Kl\u00e4ger durch seinen Prozessbevollm\u00e4chtigten seine amtsangemessene Besch\u00e4ftigung. Mit Antwortschreiben vom 4. Januar 2016 sah die Beklagte hierf\u00fcr aufgrund gesundheitlicher und fachlicher Bedenken zum damaligen Zeitpunkt keine M\u00f6glichkeit.<\/p>\n

Der Kl\u00e4ger hat am 18. April 2016 Klage erhoben und verfolgt sein Begehren unter Hinweis auf sein Statusamt prozessual weiter.<\/p>\n

Er beantragt (sinngem\u00e4\u00df),<\/p>\n

wie erkannt.<\/p>\n

Die Beklagte beantragt,<\/p>\n

die Klage abzuweisen.<\/p>\n

Der Kl\u00e4ger habe zwar grunds\u00e4tzlich einen entsprechenden Rechtsanspruch. Aufgrund dienstlicher Erfahrungen mit dem Kl\u00e4ger sei es aber weder der Landeskirche – aus fachlichen Gr\u00fcnden – noch dem Kl\u00e4ger selbst – aus gesundheitlichen Gr\u00fcnden – zuzumuten, einen Dienstposten seines Amtes auszu\u00fcben. Man sei bem\u00fcht, eine entsprechende Eingliederung zu verfolgen, die aber Zeit beanspruche.<\/p>\n

Wegen der Einzelheiten wird auf die gewechselten Schrifts\u00e4tze Bezug genommen.<\/p>\n

Die Beteiligten haben \u00fcbereinstimmend auf die Durchf\u00fchrung einer m\u00fcndlichen Verhandlung verzichtet.<\/p>\n

Entscheidungsgr\u00fcnde:<\/strong><\/p>\n

Die Verwaltungskammer entscheidet im Einverst\u00e4ndnis der Beteiligten gem. \u00a7 65 VwGG.EKD i.V.m. \u00a7 101 Abs. 2 VwGO<\/a> im schriftlichen Verfahren.<\/p>\n

Die zul\u00e4ssige allgemeine Leistungsklage, f\u00fcr welche es mangels besonderer Anordnung (vgl. \u00a7 67 Abs. 2 KBG.EKD) im Zust\u00e4ndigkeitsbereich der Beklagten beamtenrechtlich keines Vorverfahrens bedarf, ist in der Sache auch begr\u00fcndet:<\/p>\n

Der Kl\u00e4ger hat aus seinem Kirchenbeamtenverh\u00e4ltnis heraus Anspruch auf dauerhafte Verwendung entsprechend seinem Statusamt als Landeskirchenamtsrat mit einer Besoldung nach A 12 der Besoldungsordnung. Bei der Verwendung geht es um das abstrakt-funktionelle Amt (hier: Landeskirchenamtsrat im Landeskirchenamt der Beklagten) und um den konkret auszu\u00fcbenden Dienstposten, das konkret-funktionelle Amt (z.B. Sachbearbeiter mit Entscheidungs- und Zeichnungsbefugnis entsprechend einer konkreten Dienstpostenbewertung). Die Verwaltungskammer nimmt zur Vermeidung von Wiederholungen Bezug auf die diesbez\u00fcglichen zutreffenden Rechtsausf\u00fchrungen in der Klageschrift. Einer Vertiefung bedarf diese eindeutige Rechtslage nicht.<\/p>\n

Zwar ist der Beamte aus dem Treueverh\u00e4ltnis heraus verpflichtet, in speziellen Bedarfssituatonen auch Aufgaben seines Dienstherrn oberhalb oder unterhalb der Wertigkeit seines Amtes zu \u00fcbernehmen. Dies darf gegen seinen Willen aber nur vor\u00fcbergehend bzw. vertretungsweise der Fall sein.<\/p>\n

Abgesehen davon, dass vorliegend der zumutbare vor\u00fcbergehende Zeitraum nach \u00fcber drei Jahren unterwertiger Verwendungen ersichtlich abgelaufen ist, geht es vorliegend nicht um einen besonderen Bedarf der Beklagten z.B. f\u00fcr anderweitig nicht besetzte Dienstposten. Sie verwendet ihn au\u00dferhalb vorhandener Stellen. Die Beklagte ist n\u00e4mlich der grunds\u00e4tzlichen Auffassung, dass der Kl\u00e4ger ohne Gef\u00e4hrdung des eigenen und bzw. oder des kirchlichen Wohls gar nicht in der Lage sei, eine Amtsratst\u00e4tigkeit auszu\u00fcben. Ihr ist auch bewusst, dass sie den Kl\u00e4ger dauerhaft gegen seinen Willen unterwertig besch\u00e4ftigt, vermag aber der von ihr durchaus erkannten Rechtslage aus Sorge um den Dienstbetrieb und die Gesundheit des Kl\u00e4gers, der unstreitig durch massive Dienstunf\u00e4higkeit auff\u00e4llt (allein 201 Tage im Jahr 2015), nicht zu entsprechen.<\/p>\n

Der von der Beklagten verfolgte Weg entspricht nicht dem Kirchenbeamtenrecht. Der Kl\u00e4ger muss entsprechend dem ihm von der Beklagten verliehenen Amt angemessen besch\u00e4ftigt werden.<\/strong> Anspruch auf dauerhafte, f\u00f6rmliche \u00dcbertragung eines Dienstpostens hat er hingegen – derzeit – nicht. Zun\u00e4chst muss er probeweise auf geeigneten Stellen verwendet werden. Er selbst ist dabei allerdings seinerseits verpflichtet, \u00e4u\u00dferste Anstrengungen f\u00fcr eine mengenm\u00e4\u00dfig angemessene und inhaltlich fehlerfreie Dienstleistung zu unternehmen. Wenn er in erheblicher Weise – h\u00e4ufig kurzfristig oder auf Dauer – dienstunf\u00e4hig erkrankt bzw. Fehlleistungen erbringt, muss seine (Teil-) Dienstf\u00e4higkeit nach \u00a7 68 ff. KBG.EKD \u00fcberpr\u00fcft werden. So kann bei gesundheitlicher Beeintr\u00e4chtigung zur Vermeidung einer Versetzung in den Ruhestand in Betracht kommen, dem Beamten unter Beibehaltung des Amtes eine geringerwertige T\u00e4tigkeit innerhalb derselben Laufbahngruppe zu \u00fcbertragen (\u00a7 68 Abs. 2 S. 2 KBG.EKD). Sollten Fehlleistungen oder sonstige M\u00e4ngel nicht auf gesundheitliche Beeintr\u00e4chtigungen zur\u00fcckzuf\u00fchren sein, kommen disziplinarrechtliche Ma\u00dfnahmen in Betracht.<\/p>\n

Insoweit bleibt die Entwicklung abzuwarten.<\/p>\n

Der Klage war daher mit der Kostenfolge aus \u00a7 60 Abs.1 VwGG.EKD stattzugeben.<\/p><\/blockquote>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Auch Kirchenbeamte haben einen Anspruch auf amtsangemessene Besch\u00e4ftigung bei ihrem kirchlichen Dienstherrn. Hiervon mag vor\u00fcbergehend abgewichen werden, nicht aber dauerhaft. Das hat die zust\u00e4ndige Verwaltungskammer nun durch Urteil entschieden. 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