1. Auch im kirchlichen Recht ist \u00fcber die gesetzlich ausdr\u00fccklich geregelten F\u00e4lle hinaus ein Vorverfahren ausnahmsweise dann entbehrlich, wenn dem Zweck des Vorverfahrens bereits Rechnung getragen ist oder der Zweck des Vorverfahrens ohnehin nicht mehr erreicht werden kann (Anschluss an st. Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts).<\/p>\n
2. Die Ruhegehaltf\u00e4higkeit von Zeiten, in denen Kirchenbeamte vor der \u00dcbernahme in das Beamtenverh\u00e4ltnis im Angestelltenverh\u00e4ltnis t\u00e4tig waren, richtet sich nach \u00a7 10 Satz 1 Nr. 1 und \u00a7 11 Nr. 1 Buchst. b BeamtVG. Der zeitliche Mindestumfang der grunds\u00e4tzlich allen Kirchenbeamten er\u00f6ffneten Teildienstbesch\u00e4ftigung stellt die zeitliche Untergrenze f\u00fcr die Hauptberuflichkeit im Sinne von \u00a7 10 Satz 1 Nr. 1, \u00a7 11 Nr. 1 Buchst. b BeamtVG dar. (Anschluss an Bundesverwaltungsgericht, Urteil v. 25.05. 2005, Az. 2 C 20.04<\/a>)<\/p>\n 3. Die regelm\u00e4\u00dfige Arbeitszeit bestimmt sich f\u00fcr den Bereich der K\u00fcster allein nach der K\u00fcsterordnung (K\u00fcsterO). Gem. \u00a7 3 Abs. 2 i.V.m. \u00a7 4 Abs. 1 und 2 K\u00fcsterO gilt als regelm\u00e4\u00dfige Arbeitszeit der K\u00fcster die Arbeitszeit des \u00a7 6 BAT-KF. Sie ist daher mit „durchschnittlich 39 Stunden w\u00f6chentlich“ anzusetzen.<\/p>\n 4. Nach der zum staatlichen Versorgungsrecht ergangenen Rechtsprechung, die auch dem kirchlichen Gesetzgeber bekannt ist, ist f\u00fcr die vergleichsweise Betrachtung anerkannterma\u00dfen auf den Zeitpunkt der Versetzung in den Ruhestand abzustellen. Dass der kirchliche Gesetzgeber hier etwas anderes habe regeln wollen, ist nicht ersichtlich.<\/p>\n (eigene Leits\u00e4tze)<\/p>\n Soweit ersichtlich hat das Kirchliche Verwaltungsgericht der Ev. Kirche im Rheinland in seiner Entscheidung vom 08.09.2011, Az. 2 VG 33\/2009<\/a>, erstmalig die Frage der „Hauptberuflichkeit“ im versorgungsrechtlichen Sinne des Kirchenrechts entschieden.<\/p>\n Das Urteil f\u00fchrt im Wortlaut aus:<\/p>\n <\/p>\n Die Beteiligten streiten um die Neufestsetzung des Ruhegehalts des Kl\u00e4gers.<\/p>\n Der am 13. November 1946 geborene Kl\u00e4ger stand zuletzt als Kirchenverwaltungs-Oberamtsrat im Dienst der beklagten Landeskirche. Er war zum 01.01.1983 erstmalig in ein Kirchenbeamtenverh\u00e4ltnis berufen worden.<\/p>\n Auf eigenen Antrag wurde ihm ab dem 01.12.2004 Altersteildienst bewilligt. Mit Ablauf des Monats der Vollendung des 63. Lebensjahres, d.h. zum 01.12.2009 wurde der Kl\u00e4ger in den Ruhestand versetzt. Er erh\u00e4lt seither Versorgungsbez\u00fcge.<\/p>\n Mit Schreiben vom 08.07.2009 bat der Kl\u00e4ger um vorherige Berechnung seiner Versorgungsbez\u00fcge. Er legte hierzu eine vorl\u00e4ufige Festsetzung seiner ruhegehaltsf\u00e4higen Dienstzeit aus dem Jahr 1982 vor und wies darauf hin, dass darin seine Vordienstzeit vom 01.08.1980 bis 31.12.1982 als K\u00fcster der Kirchengemeinde C. nicht ber\u00fccksichtigt sei.<\/p>\n Mit Schreiben vom 23.07.2009 teilte das Landeskirchenamt dem Kl\u00e4ger mit, seine T\u00e4tigkeit als K\u00fcster k\u00f6nne nicht auf die ruhegehaltsf\u00e4hige Dienstzeit angerechnet werden, da es an dem erforderlichen Merkmal der Hauptberuflichkeit gem. \u00a7 10 BeamtVG fehle.<\/p>\n Dar\u00fcber hinaus liege zwischen der Beendigung seiner zuletzt – vor der Berufung in das Kirchenbeamtenverh\u00e4ltnis am 01.01.1983 – ausge\u00fcbten T\u00e4tigkeit bei der Diakonie D. (Beendigung zum 31.12.1980) eine sogenannte „sch\u00e4dliche Unterbrechung“ im Rechtssinne.<\/p>\n Der Bescheid des Landeskirchenamtes war mit einer Rechtsmittelbelehrung versehen. Gem\u00e4\u00df Belehrung hat der Kl\u00e4ger zun\u00e4chst unter dem 14.08.2009 eigenst\u00e4ndig Widerspruch eingelegt. Der Widerspruch wurde sodann von dem Bevollm\u00e4chtigten des Kl\u00e4gers begr\u00fcndet. Er f\u00fchrte im Wesentlichen aus, der gesamte Zeitraum von der ersten Einstellung des Kl\u00e4gers im kirchlichen Dienst zum 01.04.1966 bis zum 31.12.1982 sei als ruhegehaltsf\u00e4hig zu ber\u00fccksichtigen. Eine Unterbrechung liege nicht vor. Auf den Umstand, ob die T\u00e4tigkeit des Kl\u00e4gers als K\u00fcster in den Jahren 1980 bis 1982 in Vollzeit ausge\u00fcbt worden sei, komme es nicht an. Im \u00dcbrigen berufe sich der Kl\u00e4ger auf sein Vertrauen in die vorl\u00e4ufige Festsetzung der ruhegehaltsf\u00e4higen Dienstzeiten vom 10.12.1984. Er habe hierauf seine weitere pers\u00f6nliche und wirtschaftliche Lebensplanung, insbesondere den Antrag auf Altersteildienst ausgerichtet.<\/p>\n Das Kollegium des Landeskirchenamtes hat dem Widerspruch nicht abgeholfen. Mit Schreiben vom 27.10.2009 erging ein Widerspruchsbescheid, mit dem die Landeskirche ihre vorherige Darstellung wiederholt. […]<\/p>\n Entscheidungsgr\u00fcnde:<\/strong><\/p>\n Die Klage hat in dem aus dem Tenor ersichtlichen Umfang Erfolg.<\/p>\n Hinsichtlich ihrer Zul\u00e4ssigkeit bestehen keine Bedenken. Zwar ist die Landeskirche intern davon ausgegangen, dass eine endg\u00fcltige Berechnung der Ruhestandsbez\u00fcge des Kl\u00e4gers erst zu einem sp\u00e4teren Zeitpunkt erfolgen werde, sodass wom\u00f6glich Zweifel an der Regelungswirkung des Schreibens vom 23.07.2009 bestanden haben k\u00f6nnten. Gleichwohl hat die Beklagte die Form eines Verwaltungsaktes gew\u00e4hlt und dies auch durch die Rechtsmittelbelehrung zu erkennen gegeben.<\/p>\n Zwischenzeitlich ist auch durch die Gemeinsame Versorgungskasse f\u00fcr Pfarrer und Kirchenbeamte unter dem 10.11.2009 eine Festsetzung des Ruhegehalts ergangen. Hiergegen hat der Kl\u00e4ger vorsorglich ebenfalls Widerspruch eingelegt. Das Widerspruchsverfahren wurde einvernehmlich bis zur Beendigung des vorliegenden Klageverfahrens ausgesetzt.<\/p>\n Der Klageantrag wurde daher in der m\u00fcndlichen Verhandlung dahingehend klargestellt, dass er sich auch gegen die Festsetzung vom 10.11.2009 wendet. Eines weiteren abgeschlossenen Widerspruchsverfahrens bedurfte es nicht, da das Vorverfahren ausnahmsweise entbehrlich ist.<\/p>\n Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts zum Vorverfahren im staatlichen Recht ist \u00fcber die gesetzlich ausdr\u00fccklich geregelten F\u00e4lle hinaus ein Vorverfahren ausnahmsweise dann entbehrlich, wenn dem Zweck des Vorverfahrens bereits Rechnung getragen ist oder der Zweck des Vorverfahrens ohnehin nicht mehr erreicht werden kann (vgl. dazu u.a. Urteile vom 27. Februar 1963 – BVerwG 5 C 105.61<\/a> – BVerwGE 15, 306<\/a> <310> = Buchholz 310 \u00a7 68 VwGO Nr. 2<\/a>, vom 9. Juni 1967 – BVerwG 7 C 18.66<\/a> – BVerwGE 27, 181<\/a> <185> = Buchholz 442.15 \u00a7 4 StVO Nr. 4<\/a>, vom 23. Oktober 1980 – BVerwG 2 A 4.78<\/a> – Buchholz 232 \u00a7 42 BBG Nr. 14<\/a>, vom 15. Januar 1982 – BVerwG 4 C 26.78<\/a> – BVerwGE 64, 325<\/a> <330> = Buchholz 407.4 \u00a7 17 FStrG Nr. 47<\/a>, vom 27. September 1988 – BVerwG 1 C 3.85<\/a> – Buchholz 130 \u00a7 9 RuStAG Nr. 10 und vom 4. August 1993 – BVerwG 11 C 15.92<\/a> – Buchholz 436.36 \u00a7 46 BAf\u00f6G Nr. 16).<\/p>\n Diese Rechtsprechung ist in der Literatur zwar umstritten, vom Bundesverwaltungsgericht aber ausdr\u00fccklich mit Urteil vom 15.09.2010 f\u00fcr den Fall aufrechterhalten worden, wenn dem Zweck des Vorverfahrens „bereits Rechnung getragen ist“. (vgl. BVerwG, Urteil v. 15.09.2010, Az. 8 C 21\/09<\/a> )<\/p>\n Diese Rechtsprechung ist auch auf den vorliegenden Fall anwendbar, da Besonderheiten des kirchlichen Rechts nicht entgegenstehen. Vielmehr w\u00e4re gem. \u00a7 14 Abs. 5 der Satzungder Gemeinsamen Versorgungskasse f\u00fcr Pfarrer und Kirchenbeamte der Evangelischen Kirche im Rheinland, der Evangelischen Kirche von Westfalen und der Lippischen Landeskirche der Rechtsbehelf im Falle der Nichtabhilfe durch die Versorgungskasse erneut der Beklagten zur Entscheidung vorzulegen. Die Beklagte hat aber wiederholt an ihrer Rechtsauffassung festgehalten, sodass in diesem erneuten Vorverfahren nicht mit einer \u00c4nderung zugunsten des Kl\u00e4gers zu rechnen w\u00e4re.<\/p>\n Die Klage ist daher vollumf\u00e4nglich zul\u00e4ssig.<\/p>\n Sie ist auch hinsichtlich einer Neubescheidung des Kl\u00e4gers begr\u00fcndet. Nach st\u00e4ndiger Rechtsprechung und herrschender Meinung der Literatur ist der Antrag auf Neubescheidung als „Minus“ im Verpflichtungsantrag enthalten, da Inhalt und Begr\u00fcndung der Antr\u00e4ge im Wesentlichen deckungsgleich sind. So verh\u00e4lt es sich auch vorliegend. Die Klage war daher nur hinsichtlich der konkreten Verpflichtung auf vollst\u00e4ndiger Anerkennung abzuweisen, nicht aber hinsichtlich der Verpflichtung zur Neubescheidung.<\/p>\n Die angefochtenen Bescheide sind rechtswidrig und verletzen den Kl\u00e4ger in seinen Rechten.<\/p>\n Nach \u00a7 1 Abs. 1 S. 2 der Ordnung \u00fcber die Besoldung und Versorgung der Kirchenbeamtinnen und Kirchenbeamten (KBVO) findet das staatliche Beamtenversorgungsgesetz (BeamtVG) Anwendung, soweit das kirchliche Recht nichts anderes bestimmt (\u00a7 1 Abs. 1 S. 1 KBVO). Gem. \u00a7 4 Abs. 3 BeamtVG wird das Ruhegehalt auf der Grundlage der ruhegehaltf\u00e4higen Dienstbez\u00fcge und der ruhegehaltf\u00e4higen Dienstzeit berechnet. Ruhegehaltf\u00e4hig sind Zeiten, die im Dienst eines \u00f6ffentlich-rechtlichen Dienstherrn im Beamtenverh\u00e4ltnis zur\u00fcckgelegt worden sind. Der Anspruch auf Versorgung im Ruhestand besteht entsprechend der Dauer des Beamtenverh\u00e4ltnisses (\u00a7 6 Abs. 1 Satz 1 BeamtVG). Unter Durchbrechung dieses Grundsatzes erm\u00f6glichen \u00a7\u00a7 10 und 11 BeamtVG die Ber\u00fccksichtigung von Zeiten, in denen der Beamte au\u00dferhalb des Beamtenverh\u00e4ltnisses t\u00e4tig war. Die Ruhegehaltf\u00e4higkeit von Vordienstzeiten hat Ausnahmecharakter. Die Ber\u00fccksichtigung der von \u00a7\u00a7 10, 11 BeamtVG erfassten T\u00e4tigkeiten ist aufgrund ihres inhaltlichen Bezugs zum (kirchlichen) Beamtendienst, insbesondere des Erwerbs hierf\u00fcr notwendiger oder f\u00f6rderlicher Qualifikationen, sachlich gerechtfertigt. Dadurch soll den Beamten ann\u00e4hernd diejenige Versorgung erm\u00f6glicht werden, die sie erhalten h\u00e4tten, wenn sie sich w\u00e4hrend der vordienstlichen T\u00e4tigkeit bereits im Beamtenverh\u00e4ltnis befunden h\u00e4tten. Es sollen unbillige Benachteiligungen gegen\u00fcber „Nur-Beamten“ vermieden werden (vgl. zum staatlichen Recht BVerwG, Urteil v. 24.06.2008, Az. 2 C 5\/07<\/a>, mit Verweis auf Urteil v. 28.10.2004 – BVerwG 2 C 38.03<\/a> – Buchholz 239.1 \u00a7 11 BeamtVG Nr. 9; stRspr).<\/p>\n Die Ruhegehaltf\u00e4higkeit von Zeiten, in denen Kirchenbeamte vor der \u00dcbernahme in das Beamtenverh\u00e4ltnis im Angestelltenverh\u00e4ltnis t\u00e4tig waren, richtet sich nach \u00a7 10 Satz 1 Nr. 1 und \u00a7 11 Nr. 1 Buchst. b BeamtVG. Beide Vorschriften machen die Anrechnung von der Hauptberuflichkeit der vordienstlichen T\u00e4tigkeit abh\u00e4ngig:<\/p>\n Nach \u00a7 10 Satz 1 Nr. 1 BeamtVG sollen als ruhegehaltf\u00e4hig auch Zeiten einer hauptberuflichen, in der Regel einem Beamten obliegenden entgeltlichen Besch\u00e4ftigung ber\u00fccksichtigt werden, in denen ein Beamter vor der Berufung in das Beamtenverh\u00e4ltnis im privatrechtlichen Arbeitsverh\u00e4ltnis im Dienst eines \u00f6ffentlich-rechtlichen Dienstherrn ohne von ihm zu vertretende Unterbrechung t\u00e4tig war, sofern diese T\u00e4tigkeit zu seiner Ernennung gef\u00fchrt hat. Die Vorschrift fordert einen zeitlichen und funktionellen Zusammenhang der vordienstlichen T\u00e4tigkeit zu der sp\u00e4teren Beamtent\u00e4tigkeit; sie muss f\u00fcr die \u00dcbernahme in das Beamtenverh\u00e4ltnis urs\u00e4chlich gewesen sein (f\u00fcr das staatliche Recht BVerwG, Urteil v. 24.06.2008, Az. 2 C 5\/07<\/a>, mit Verweis auf Urteil v. 19. Februar 1998 – BVerwG 2 C 12.97<\/a> – Buchholz 239.1 \u00a7 10 BeamtVG Nr. 12).<\/p>\n Nach \u00a7 11 Nr. 1 Buchst. b BeamtVG kann die Zeit, w\u00e4hrend der ein Beamter vor der Berufung in das (Kirchen-)Beamtenverh\u00e4ltnis hauptberuflich im Dienst \u00f6ffentlich-rechtlicher Religionsgesellschaften oder ihrer Verb\u00e4nde t\u00e4tig gewesen ist, als ruhegehaltf\u00e4hige Dienstzeit ber\u00fccksichtigt werden. Die Vorschrift l\u00e4sst die Gleichwertigkeit der ausge\u00fcbten T\u00e4tigkeiten gen\u00fcgen (f\u00fcr das staatliche Recht BVerwG, Urteil v. 24.06.2008, Az. 2 C 5\/07<\/a>, mit Verweis auf Urteil v. 28. September 1967 – BVerwG 2 C 115.64<\/a> – Buchholz 232 \u00a7 116 BBG Nr. 11<\/a>; Beschluss vom 17. Januar 1991 – BVerwG 2 B 91.90<\/a> – Buchholz 239.1 \u00a7 11 BeamtVG Nr. 4).<\/p>\n Beide Regelungen sind nebeneinander anwendbar, wobei \u00a7 10 Satz 1 Nr. 1 BeamtVG vorrangig zu pr\u00fcfen ist. Denn diese Vorschrift vermittelt im Regelfall einen Anspruch auf Ber\u00fccksichtigung von Vordienstzeiten, wenn die Tatbestandsvoraussetzungen der Norm erf\u00fcllt sind, w\u00e4hrend die Ber\u00fccksichtigung gem\u00e4\u00df \u00a7 11 Nr. 1 Buchst. b BeamtVG in diesem Fall im Ermessen der Versorgungsbeh\u00f6rde steht (f\u00fcr das staatliche Recht BVerwG, Urteil v. 24.06.2008, Az. 2 C 5\/07<\/a>, mit Verweis auf Urteile v. 28. Januar 2004 – BVerwG 2 C 6.03<\/a> – Buchholz 239.1 \u00a7 12 BeamtVG Nr. 14 S. 8 und vom 25. Mai 2005 – BVerwG 2 C 20.04<\/a> – Buchholz 239.1 \u00a7 6 BeamtVG Nr. 4).<\/p>\n Ein Anspruch nach \u00a7 10 BeamtVG ist indes f\u00fcr den Kl\u00e4ger nicht zu erkennen. Es fehlt bezogen auf die T\u00e4tigkeit als K\u00fcster an einer „in der Regel einem Beamten obliegenden“ Besch\u00e4ftigung. Weder die gesetzliche Vorgabe der K\u00fcsterordnung, noch eine Betrachtung der tats\u00e4chlichen K\u00fcsterbesch\u00e4ftigungsverh\u00e4ltnisse gibt zu erkennen, dass ein K\u00fcster „in der Regel“ im Beamtenverh\u00e4ltnis besch\u00e4ftigt w\u00fcrde. Vielmehr ist der kirchliche Gesetzgeber insbesondere in \u00a7 3 K\u00fcsterO davon ausgegangen, dass ein Angestelltenverh\u00e4ltnis vorliegt. Nur ausnahmsweise verweist die K\u00fcsterordnung auf das Kirchenbeamtenrecht. Auf die weiteren Tatbestandsmerkmale des \u00a7 10 BeamtVG kommt es daher vorliegend nicht an, auch wenn diese -soweit mit \u00a7 11 BeamtVG deckungsgleich- hier gegeben sind.<\/p>\n Die geringeren Voraussetzungen des \u00a7 11 BeamtVG sind erf\u00fcllt, sodass der Kl\u00e4ger die Anerkennung beantragen konnte und die Beklagte hier\u00fcber ermessensfehlerfrei zu entscheiden hatte. Die Beklagte hat in den angefochtenen Bescheiden ihr Ermessen bereits deswegen nicht rechtsfehlerfrei aus\u00fcben k\u00f6nnen, weil sie das wesentliche Merkmal der Hauptberuflichkeit in seiner Bedeutung verkannt hat.<\/p>\n Wie der Prozessbevollm\u00e4chtigte zutreffend unter Hinweis auf die Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts dargelegt hat, setzt die Hauptberuflichkeit einer vordienstlichen T\u00e4tigkeit im Sinne von \u00a7 10 Satz 1 Nr. 1, \u00a7 11 Nr. 1 Buchst. b BeamtVG voraus, dass sie nach ihrem zeitlichen Umfang auch von Beamten im Hauptamt ausge\u00fcbt und demzufolge ruhegehaltf\u00e4hig sein kann. Dies folgt aus dem Zweck der Anrechnungsvorschriften, Beamte mit qualifizierten Vordienstzeiten versorgungsrechtlich „Nur-Beamten“ m\u00f6glichst gleichzustellen. Danach kann eine vordienstliche T\u00e4tigkeit nicht hauptberuflich sein, wenn sie die Arbeitskraft eines Beamten nur nebenbei beansprucht (vgl. \u00a7 6 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 BeamtVG) oder von diesem neben einer hauptberuflichen T\u00e4tigkeit nur als Nebent\u00e4tigkeit, Nebenamt oder Nebenbesch\u00e4ftigung wahrgenommen werden kann (vgl. \u00a7\u00a7 44ff. KGB.EKD).<\/p>\n Aufgrund dessen hat das Bundesverwaltungsgericht in seinem Urteil vom 25. Mai 2005 (Az. 2 C 20.04<\/a>) entschieden, dass der zeitliche Mindestumfang der grunds\u00e4tzlich allen Beamten er\u00f6ffneten Teilzeitbesch\u00e4ftigung (im kirchlichen Recht: Teildienstbesch\u00e4ftigung) die zeitliche Untergrenze f\u00fcr die Hauptberuflichkeit im Sinne von \u00a7 10 Satz 1 Nr. 1, \u00a7 11 Nr. 1 Buchst. b BeamtVG darstellt. Der gesetzliche Begriff der Hauptberuflichkeit kn\u00fcpft an die Entwicklung des Arbeitszeitrechts f\u00fcr Beamte an. Je niedriger der Gesetzgeber den zeitlichen Umfang der Teildienstbesch\u00e4ftigung festlegt, desto geringer sind die zeitlichen Anforderungen an die Hauptberuflichkeit vordienstlicher T\u00e4tigkeiten. Daher wirken sich \u00c4nderungen des Mindestumfangs der Teildienstbesch\u00e4ftigung auf die Beurteilung vordienstlicher T\u00e4tigkeiten als hauptberuflich aus. Daraus folgt, dass die Frage der Hauptberuflichkeit nach derjenigen Rechtslage zu beantworten ist, die zum Zeitpunkt des Eintritts in den Ruhestand gilt.<\/p>\n Anders als von der Beklagten vertreten, kommt es sowohl auf die Bezeichnung der T\u00e4tigkeit des Kl\u00e4gers im Arbeitsvertrag vom 16.08.1980 („als nebenberuflicher K\u00fcster“) als auch auf die seinerzeitige (1980) „durchschnittliche w\u00f6chentliche Arbeitszeit eines vollbesch\u00e4ftigten K\u00fcsters […von…] 52 Stunden“ (vgl. Bescheinigung des Verwaltungsamts des Ev. Kirchenkreises E. vom 20.07.2009) nicht an.<\/p>\n Ma\u00dfgebend ist die gesetzlich festgelegte Untergrenze f\u00fcr die Teildienstbesch\u00e4ftigung von Beamten. Die T\u00e4tigkeit ist hauptberuflich, wenn der sich daraus ergebende Anteil h\u00f6her ist als der Anteil des zeitlichen Mindestumfangs der Teildienstbesch\u00e4ftigung im Verh\u00e4ltnis zur Regelarbeitszeit.<\/p>\n Abzustellen ist hierbei aber nicht auf die staatliche Teilzeitbesch\u00e4ftigung, sondern auf das speziellere kirchliche Recht des Teildienstes. Dieser Vorrang ergibt sich bereits aus \u00a7 1 Abs. 1 S. 1 KBVO, weil insofern das kirchliche Recht etwas anderes bestimmt.<\/p>\n Gem. \u00a7 28 KBG.EKD „regeln die Evangelische Kirche in Deutschland, die Gliedkirchen und die gliedkirchlichen Zusammenschl\u00fcsse je f\u00fcr ihren Bereich“. Gem. \u00a7 49 Abs. 2 KBG.EKD kann den Beamten auf Antrag „die Arbeitszeit bis zur H\u00e4lfte der regelm\u00e4\u00dfigen Arbeitszeit erm\u00e4\u00dfigt werden (Teildienst).“ Allerdings ist weder dem KBG.EKD selbst, noch dem Ausf\u00fchrungsgesetz zum Kirchengesetz \u00fcber die Kirchenbeamtinnen und Kirchenbeamten in der Evangelischen Kirche in Deutschland (Ausf\u00fchrungsgesetz zum KBG.EKD \u2011 AG.KBG.EKD) vom 11. Januar 2007 eine Bestimmung der Regelarbeitszeit zu entnehmen.<\/p>\n Diese bestimmt sich f\u00fcr den Bereich der K\u00fcster allein nach der K\u00fcsterordnung (K\u00fcsterO). Gem. \u00a7 3 Abs. 2 i.V.m. \u00a7 4 Abs. 1 und 2 K\u00fcsterO gilt als regelm\u00e4\u00dfige Arbeitszeit der K\u00fcster die Arbeitszeit des \u00a7 6 BAT-KF. Sie ist daher mit „durchschnittlich 39 Stunden w\u00f6chentlich“ anzusetzen.<\/p>\n Regelm\u00e4\u00dfige Arbeitszeit eines K\u00fcsters im Sinne des Versorgungsrechts ist nicht die Arbeitszeit des \u00a7 4 Abs. 2 K\u00fcsterO von 51 Wochenstunden. Dem steht bereits der Wortlaut der K\u00fcsterordnung entgegen, wonach die \u00fcber 39 Wochenstunden hinausgehenden Zeiten als Bereitschafts- oder Verf\u00fcgungszeit zu qualifizieren sind und „innerhalb eines Kalenderjahres im Durchschnitt 39 Wochenstunden Arbeitsleistung“ zu erbringen sind.<\/p>\n Ist die regelm\u00e4\u00dfige Arbeitszeit eines K\u00fcsters daher mit 39 Stunden zum Zeitpunkt der Versetzung des Kl\u00e4gers in den Ruhestand anzusetzen, w\u00e4re eine Teildienstbesch\u00e4ftigung auch mit einer Stundenzahl von 19,5 Stunden gesetzlich zul\u00e4ssig und als „hauptberuflich“ zu qualifizieren. Die seinerzeit vom Kl\u00e4ger ausge\u00fcbte T\u00e4tigkeit umfasste unstreitig 25 Wochenstunden. Somit ist eine hauptberufliche T\u00e4tigkeit im versorgungsrechtlichen Sinne gegeben.<\/p>\n Nach der zum staatlichen Versorgungsrecht ergangenen Rechtsprechung, die auch dem kirchlichen Gesetzgeber bekannt ist, ist f\u00fcr die vergleichsweise Betrachtung anerkannterma\u00dfen auf den Zeitpunkt der Versetzung in den Ruhestand abzustellen. Dass der kirchliche Gesetzgeber hier etwas anderes habe regeln wollen, ist nicht ersichtlich. Hierzu h\u00e4tte es einer ausdr\u00fccklichen gesetzlichen Vorgabe bedurft, wie sie beispielsweise das staatliche Landesrecht vereinzelt kennt.<\/p>\n So ist z.B. f\u00fcr Beamte nach saarl\u00e4ndischem Versorgungsrecht ma\u00dfgebend f\u00fcr die Entscheidung \u00fcber die Anerkennung der streitgegenst\u00e4ndlichen Vordienstzeiten nicht die Vorschrift des \u00a7 10 BeamtVG (Bund), sondern die Regelung in der Fassung, wie sie in saarl\u00e4ndisches Beamtenversorgungsrecht \u00fcbergeleitet worden ist. W\u00e4hrend \u00a7 10 Satz 1 Nr. 1 BeamtVG (Bund) als ruhegehaltf\u00e4hige Vordienstzeiten unbeschadet der sonstigen Voraussetzungen die Zeiten einer hauptberuflichen in der Regel einem Beamten obliegenden oder sp\u00e4ter einem Beamten \u00fcbertragenen entgeltlichen Besch\u00e4ftigung auff\u00fchrt, ohne den tatbestandlichen Begriff der Hauptberuflichkeit n\u00e4her zu definieren, hat der saarl\u00e4ndische Gesetzgeber im Zuge der F\u00f6deralismusreform von seiner Gesetzgebungskompetenz mit Wirkung ab dem 01.04.2008 durch ein eigenes Saarl\u00e4ndisches Beamtenversorgungsgesetz \u2011 SBeamtVG \u2011 Gebrauch gemacht. In \u00a7 2 („\u00dcberleitung von Bundesrecht in Landesrecht“) des SBeamtVG vom 14. Mai 2008 ist bestimmt, dass f\u00fcr die Versorgung die am 31. August 2006 bestehenden versorgungsrechtlichen Vorschriften des Bundes als Landesrecht fortgelten, soweit sich aus diesem Gesetz \u2011 also dem SBeamtVG \u2011 oder aufgrund sonstiger landesrechtlicher Bestimmungen nichts anderes ergibt. In Bezug auf den hier einschl\u00e4gigen \u00a7 10 BeamtVG hei\u00dft es in \u00a7 3 Nr. 2 SBeamtVG, dass nach Satz 1 ein weiterer Satz eingef\u00fcgt wird. Nur mit diesem weiteren erg\u00e4nzenden Satz ist \u00a7 10 BeamtVG (Bund) gem\u00e4\u00df \u00a7\u00a7 2 und 3 Nr. 2 SBeamtVG somit in Landesrecht \u00fcbergeleitet worden. \u00a7 10 Satz 2 SBeamtVG lautet wie folgt:<\/p>\n „Hauptberuflich im Sinne dieses Gesetzes ist eine T\u00e4tigkeit, die entgeltlich erbracht wird, den Schwerpunkt der beruflichen T\u00e4tigkeit darstellt, in der Regel den \u00fcberwiegenden Teil der Arbeitskraft beansprucht sowie dem durch Ausbildung und Berufswahl gepr\u00e4gten Berufsbild entspricht und im gleichen Zeitraum in einem Beamtenverh\u00e4ltnis mit dem gleichen Besch\u00e4ftigungsumfang zul\u00e4ssig gewesen w\u00e4re.“<\/em><\/p>\n Mit dieser Regelung ist der saarl\u00e4ndische Landesgesetzgeber ausdr\u00fccklich, eindeutig und bewusst einer Auslegung des Begriffes der Hautberuflichkeit einer T\u00e4tigkeit in Bezug auf deren zeitlichen Umfang und den ma\u00dfgeblichen Zeitpunkt f\u00fcr die Beurteilung der Frage ihrer Zul\u00e4ssigkeit in einem Beamtenverh\u00e4ltnis, wie sie das Bundesverwaltungsgericht seinen beiden Urteilen vom 25.05.2005 \u2011 2 C 20.04<\/a> \u2011 und vom 24.06.2008 \u2011 2 C 5.07<\/a> \u2011 zugrunde gelegt hat, entgegengetreten, indem es f\u00fcr das saarl\u00e4ndische Beamtenversorgungsrecht bestimmt hat, dass die in Betracht kommende T\u00e4tigkeit, um ruhegehaltf\u00e4hig sein zu k\u00f6nnen, in ihrem Besch\u00e4ftigungsumfang \u201eim gleichen Zeitraum\u201c in einem Beamtenverh\u00e4ltnis zul\u00e4ssig gewesen sein muss, also in dem Zeitraum, in dem die vordienstliche T\u00e4tigkeit verrichtet wurde. (vgl. hierzu ausf\u00fchrlich Verwaltungsgericht des Saarlandes, Urteil v. 24.08.2010, Az. 3 K 17\/10<\/a>, Rn. 33ff.) Diese M\u00f6glichkeit stand dem kirchlichen Gesetzgeber seit jeher offen, ohne dass er hiervon Gebrauch gemacht hat.<\/p>\n Damit ist die unmittelbar der Berufung in das Beamtenverh\u00e4ltnis vorgelagerte T\u00e4tigkeit als Vordienst anerkennungsf\u00e4hig. Auch die weiteren T\u00e4tigkeiten des Kl\u00e4gers sind, dies hat auch die Beklagte nicht bestritten, grunds\u00e4tzlich anerkennungsf\u00e4hig. Die Anerkennung war ihnen bislang nur verweigert worden, da die Beklagte \u2011 nach den obigen Ausf\u00fchrungen zu Unrecht \u2011 eine sch\u00e4dliche Unterbrechung angenommen hatte.<\/p>\n