Durch Urteil vom heutigen Tag hat der 5. Senat des Oberverwaltungsgerichts NRW der Klage eines fr\u00fcheren evangelischen Pastors im Sonderdienst gegen die Beendigung seines Kirchenbeamtenverh\u00e4ltnisses auf Zeit bei der Evangelischen Kirche im Rheinland teilweise stattgegeben.<\/p>\n
Nach Studium, Vikariat und Hilfsdienstzeit hatte der Kl\u00e4ger bei der Beklagten als ordinierter Theologe keine Pfarrstelle gefunden. Die Beklagte hatte ihn deshalb zweimal f\u00fcr je f\u00fcnf Jahre als Pastor im Sonderdienst in ein \u00f6ffentlich-rechtliches Dienstverh\u00e4ltnis auf Zeit berufen, das jungen Theologen eine Alternative zur Arbeitslosigkeit bieten und ihre Chancen auf eine dauerhafte Pfarrstelle erhalten sollte. Eine weitere Verl\u00e4ngerung war nach dem einschl\u00e4gigen Kirchengesetz nicht m\u00f6glich. Der Kl\u00e4ger sah hierin eine Verletzung des rechtlich gebotenen sozialen Mindestschutzes.<\/p>\n
Seine Klagen vor den Kirchengerichten blieben ohne Erfolg. Das anschlie\u00dfend angerufene Verwaltungsgericht hat die Klage als unzul\u00e4ssig abgewiesen, weil der Rechtsweg zu den staatlichen Gerichten nicht er\u00f6ffnet sei. Dieser Auffassung ist der 5. Senat nicht gefolgt. Zur Begr\u00fcndung f\u00fchrte Pr\u00e4sident Dr. Bertrams bei der m\u00fcndlichen Urteilsverk\u00fcndung u.a. aus:<\/p>\n
Der Senat halte den Rechtsweg zu den staatlichen Verwaltungsgerichten entgegen h\u00f6chstrichterlicher Rechtsprechung auch bei Statusklagen kirchlicher Bediensteter f\u00fcr gegeben, soweit die Verletzung staatlichen Rechts ger\u00fcgt werde. Ma\u00dfnahmen von Religionsgesellschaften auf dem Gebiet des kirchlichen \u00f6ffentlichen Dienstrechts seien Akte \u00f6ffentlicher Gewalt, weil die mit dem K\u00f6rperschaftsstatus verbundene Dienstherrenf\u00e4higkeit der Religionsgesellschaften durch staatliche \u00dcbertragung vermittelt werde. Bei der Aus\u00fcbung der Dienstherrenbefugnisse seien die Religionsgesellschaften deshalb grunds\u00e4tzlich an die Grundrechte als „f\u00fcr alle geltende Gesetze“ gebunden. Der Wechselwirkung zwischen kirchlicher Autonomie einerseits und Gesetzesbindung andererseits sei durch eine G\u00fcterabw\u00e4gung unter Ber\u00fccksichtigung des Selbstverst\u00e4ndnisses der Kirche und der besonderen Schutzw\u00fcrdigkeit der \u00c4mterverleihung in Religionsgesellschaften Rechnung zu tragen.<\/p>\n
Davon ausgehend sei die Klage zum Teil begr\u00fcndet. Der Kl\u00e4ger habe zwar keinen Anspruch auf die von ihm begehrte Feststellung, dass er in einem Kirchenbeamtenverh\u00e4ltnis auf Lebenszeit zu der Beklagten stehe. Er k\u00f6nne die Neubegr\u00fcndung eines solchen auch nicht strikt verlangen. Die Beklagte habe dieses Begehren aber nicht ablehnen d\u00fcrfen, ohne ihm zumindest ein angemessenes \u00dcbergangsgeld zu gew\u00e4hren, das \u00fcber bereits gezahlte 5,5 Monatsgeh\u00e4lter hinausgehe. Die im Grundgesetz garantierte Berufsfreiheit umfasse einen sozialen Mindestschutz, soweit es um den Bestand von Besch\u00e4ftigungsverh\u00e4ltnissen gehe. Dieser sei bei \u00f6ffentlich-rechtlichen Dienstverh\u00e4ltnissen von Religionsgesellschaften regelm\u00e4\u00dfig unterschritten, wenn der gew\u00e4hrte Bestandsschutz \u2013 wie im Falle des Kl\u00e4gers \u2013 deutlich von den Grunds\u00e4tzen des staatlichen Beamtenrechts und den allgemeinen Regelungen des Arbeitsrechts abweiche und die Religionsgesellschaft dies auch nicht in anderer Weise angemessen sozial abfedere. Religi\u00f6se Gr\u00fcnde, die eine Abweichung vom sozialen Mindestschutz nach staatlichem Recht rechtfertigen k\u00f6nnten, l\u00e4gen hier nicht vor.<\/p>\n
Der Senat hat wegen der grunds\u00e4tzlichen Bedeutung die Revision zum Bundesverwaltungsgericht zugelassen.<\/p>\n