{"id":168,"date":"2015-07-20T17:09:11","date_gmt":"2015-07-20T15:09:11","guid":{"rendered":"http:\/\/www.ok-kirchenrecht.de\/?p=168"},"modified":"2019-01-04T11:36:34","modified_gmt":"2019-01-04T10:36:34","slug":"inhalt-und-darstellung-der-disziplinarklage","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.ok-kirchenrecht.de\/inhalt-und-darstellung-der-disziplinarklage\/","title":{"rendered":"Inhalt und Darstellung der Disziplinarklage"},"content":{"rendered":"<p>\u00a7 55 DG.EKD bestimmt die inhaltlichen Anforderungen an die Klageschrift mit dem Ziel, der Disziplinarkammer eine ausreichende Tatsachengrundlage f\u00fcr die von ihr zu treffende Entscheidung zu verschaffen. Das ist vor allem im Hinblick darauf von Bedeutung, dass nur diejenigen Handlungen zum Gegenstand der Urteilsfindung gemacht werden d\u00fcrfen, die dem Beamten in der Klage oder einer Nachtragsdisziplinarklage als Dienstvergehen zur Last gelegt werden.<\/p>\n<p>vgl. Disziplinarkammer der Ev. Landeskirche in Baden, Urteil v. 04.09.2012, Az. D1\/2012, mit Verweis auf BVerwG 25.01.2007, <a href=\"https:\/\/dejure.org\/dienste\/vernetzung\/rechtsprechung?Text=NVwZ%202007,%20960\" title=\"BVerwG, 25.01.2007 - 2 A 3.05: Disziplinarklage des Bundesnachrichtendienstes; anwaltliche Vert...\">NVwZ 2007, 960<\/a> [961]; f\u00fcr das staatliche Recht Hummel\/K\u00f6hler\/Mayer, BDG, 5. Auflage 2012, \u00a7 52 Rn. 8 ff.; Urban, in: Urban\/Wittkowski, BDG, \u00a7 52 Rn. 10.<\/p>\n<p>Die Angaben zu dem Kirchenbeamten haben sich, wie in \u00a7 55 DG.EKD ausdr\u00fccklich normiert, sowohl auf seinen pers\u00f6nlichen als auch auf seinen beruflichen Werdegang zu erstrecken.<\/p>\n<p>Im Interesse der \u00dcbersichtlichkeit und zur vereinfachten Bewertung verfahrensrechtlicher Fragestellungen gebietet \u00a7 55 DG.EKD au\u00dferdem die Darstellung des bisherigen Gangs des Disziplinarverfahrens. Hierzu geh\u00f6ren vor allem:<!--more--><\/p>\n<ul>\n<li>die Einleitung des Disziplinarverfahrens,<\/li>\n<li>eine eventuelle Ausdehnung und Beschr\u00e4nkung des Disziplinarverfahrens,<\/li>\n<li>eine eventuelle Aussetzung des Disziplinarverfahrens,<\/li>\n<li>die Unterrichtung und Belehrung des Beamten,<\/li>\n<li>die einleitende Anh\u00f6rung,<\/li>\n<li>Beweiserhebungen,<\/li>\n<li>eine eventuelle Abgabe des Disziplinarverfahrens,<\/li>\n<li>eventuelle gerichtliche Zwischenentscheidungen,<\/li>\n<li>die abschlie\u00dfende Anh\u00f6rung des Beamten.<\/li>\n<\/ul>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<p>Die der Disziplinarklage zugrunde liegenden Tatsachen m\u00fcssen in der Klageschrift hinreichend substantiiert aufbereitet werden. Die Darstellung muss dem Gericht eine Schl\u00fcssigkeitspr\u00fcfung erm\u00f6glichen, ob der Beamte ein Dienstvergehen begangen hat. Zugleich muss der Tatsachenvortrag der Klageschrift den Beamten in die Lage versetzen, den Klagevortrag zu bewerten, ihn zu erwidern und die erhobenen Vorw\u00fcrfe ggf. zu entkr\u00e4ften<\/p>\n<p>vgl. Disziplinarkammer der Ev. Landeskirche in Baden, Urteil v. 04.09.2012, Az. D1\/2012, auch BVerwG 23.11.2006, <a href=\"https:\/\/dejure.org\/dienste\/vernetzung\/rechtsprechung?Text=ZBR%202007,%2094\" title=\"BVerwG, 23.11.2006 - 1 D 1.06: Absehen von der Untersuchung; notwendiger Inhalt der Anschuldigu...\">ZBR 2007, 94<\/a>; zum staatlichen Recht Urban, in: Urban\/Wittkowski, BDG, \u00a7 52 Rn. 13.<\/p>\n<p>Zur Erf\u00fcllung dieses Zwecks muss die Klageschrift die Sachverhalte, in denen nach Auffassung des Dienstherrn ein Dienstvergehen gesehen werden muss, aus sich heraus verst\u00e4ndlich darstellen. Hierzu geh\u00f6rt eine so hinreichende Substantiierung, dass die zum Gegenstand der Disziplinarklage gemachten Handlungen f\u00fcr die Disziplinarkammer alleine aufgrund der Klageschrift definierbar sind und dar\u00fcber hinaus dem Beamten eine sachgerechte Einlassung m\u00f6glich ist. Dies erfordert, dass Ort und Zeit der einzelnen Handlungen m\u00f6glichst genau angegeben und die einzelnen Geschehensabl\u00e4ufe nachvollziehbar beschrieben werden.<\/p>\n<p>vgl. Disziplinarkammer der Ev. Landeskirche in Baden, Urteil v. 04.09.2012, Az. D1\/2012, zum staatlichen Recht BVerwG 26.10.2011, <a href=\"https:\/\/dejure.org\/dienste\/vernetzung\/rechtsprechung?Text=2%20B%2069\/10\" title=\"BVerwG, 26.10.2011 - 2 B 69.10: Disziplinarklageverfahren; Inhalt der Klageschrift; Grundsatz d...\">2 B 69\/10<\/a>, 13.3.2006, Buchholz 235 \u00a7 67 BDO Nr. 1 Rn 8; 23.11.2006, <a href=\"https:\/\/dejure.org\/dienste\/vernetzung\/rechtsprechung?Text=ZBR%202007,%2094\" title=\"BVerwG, 23.11.2006 - 1 D 1.06: Absehen von der Untersuchung; notwendiger Inhalt der Anschuldigu...\">ZBR 2007, 94<\/a>; 25.1.2007, <a href=\"https:\/\/dejure.org\/dienste\/vernetzung\/rechtsprechung?Text=NVwZ%202007,%20960\" title=\"BVerwG, 25.01.2007 - 2 A 3.05: Disziplinarklage des Bundesnachrichtendienstes; anwaltliche Vert...\">NVwZ 2007, 960<\/a> [961]; Hummel\/K\u00f6hler\/Mayer, BDG, 5. Auflage 2012, \u00a7 52 Rn. 11; Urban, in:<br \/>\nUrban\/Wittkowski, BDG, \u00a7 52 Rn. 13.<\/p>\n<p>Nur durch die Erf\u00fcllung dieser Anforderungen wird sichergestellt, dass sich der Beamte gegen die ihm gegen\u00fcber erhobenen Vorw\u00fcrfe sachgerecht verteidigen kann.<\/p>\n<p>vgl. auch BVerwG 28.3.2011, <a href=\"https:\/\/dejure.org\/dienste\/vernetzung\/rechtsprechung?Text=2%20B%2059.10\" title=\"BVerwG, 28.03.2011 - 2 B 59.10: Disziplinarrecht; Anforderung an Klageschrift (hier: &sect; 52 Abs. ...\">2 B 59.10<\/a>, I\u00d6D 2011, 143; zum staatlichen Recht Urban, in: Urban\/Wittkowski, BDG, \u00a7 52 Rn. 13.<\/p>\n<p>In der Disziplinarklage sind auch die Umst\u00e4nde zu benennen, die f\u00fcr die Art und Schwere des Dienstvergehens von besonderer Bedeutung sind. Dar\u00fcber hinaus sind Angaben zum Verschulden des Beamten und dabei vor allem zu den subjektiven Tatbestandsmerkmalen des Vorsatzes und der Fahrl\u00e4ssigkeit erforderlich. Bei Zweifeln m\u00fcssen diese Schuldformen konkret gegeneinander abgegrenzt werden.<\/p>\n<p>In der Darstellung des objektiven und subjektiven Tatbestands des Dienstvergehens sind sowohl die be- als auch die entlastenden Umst\u00e4nde zu benennen, da beide im Sinne einer objektiven W\u00fcrdigung in die Entscheidung des Gerichts einflie\u00dfen m\u00fcssen. Soweit der Beamte die ihm zur Last gelegten Dienstpflichtverletzungen bestreitet, sind die wesentlichen Elemente seiner Einlassung ebenfalls in der Klageschrift darzustellen und zu bewerten.<\/p>\n<p>Weiterhin ist eine beamten- und disziplinarrechtliche W\u00fcrdigung der dargestellten Tatsachen angezeigt. Deshalb sollte vor allem angegeben werden, gegen welche konkreten dienstlichen Pflichten der Beamte durch sein Fehlverhalten versto\u00dfen hat. Dabei ist auch die Bewertung der subjektiven Tatbestandsmerkmale und des Verschuldens und dabei vor allem die Zuordnung zu den Elementen des Vorsatzes oder der Fahrl\u00e4ssigkeit wichtig.<\/p>\n<p>Schlie\u00dflich sind in der Klageschrift auch die Beweismittel geordnet darzustellen. Als solche kommen vornehmlich in den Akten befindliche Urkunden und sonstige Schriftst\u00fccke in Betracht, beispielsweise dienstliche Ausk\u00fcnfte oder Unterlagen, die auf der Grundlage des \u00a7\u00a7 34, 36\u00a0DG.EKD gewonnen worden sind.<\/p>\n<p>Werden die Anforderungen des <a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/EG\/55.html\" title=\"Art. 55 EG: (ex-Art. 66)\">\u00a7 55 EG<\/a>.EKD nicht erf\u00fcllt, leidet die Klageschrift an einem wesentlichen Mangel i. S. d. \u00a7 58 DG.EKD, zu dessen Beseitigung die Disziplinarkammer eine Frist setzen kann.<\/p>\n<p>Denn nur eine inhaltlich bestimmte Klageschrift erm\u00f6glicht dem Beschuldigten aber eine sachgerechte Verteidigung gegen die disziplinarischen Vorw\u00fcrfe, und nur sie schafft Klarheit dar\u00fcber, welchen Umfang die Rechtskraft eines auf ihr fu\u00dfenden Urteils h\u00e4tte.<\/p>\n<p>vgl. Disziplinarkammer der Evangelischen Landeskirche in Baden, Urteil v. 04.09.2012, Az. D1\/2012, Rn. 19, juris.<\/p>\n<p>Soweit eine Klageschrift Bezug auf erg\u00e4nzend \u00fcberreichte Disziplinarvorg\u00e4nge nimmt, ist dieser Bezug als solcher nicht ausreichend. Es ist allein Aufgabe der vorgelegten Klageschrift, allen Beteiligten einschlie\u00dflich der Disziplinarkammer die notwendigen Informationen \u00fcber die Person des Beklagten, die ihm angeschuldigten Pflichtverletzungen und etwaige Beweismittel zu verschaffen.<\/p>\n<p>Das bereits mehrfach herangezogene Disziplinarurteil der Disziplinarkammer Baden l\u00e4sst es an deutlichen Worten nicht mangeln. Dort hei\u00dft es:<\/p>\n<blockquote><p>&#8222;Soweit die Klageschrift weiter ausf\u00fchrt: &#8218;Zum Gegenstand dieser Klage werden indes die Vorw\u00fcrfe gemacht, die bereits Gegenstand der Ausdehnung des Disziplinarverfahrens waren&#8216;, ist dies, soweit diese Vorw\u00fcrfe in der Klageschrift nicht konkret benannt werden, unbeachtlich. Bezugnahmen auf den Akteninhalt sind zur Beschreibung des zu beurteilenden Sachverhalts nicht statthaft. Der Verweis auf aus der Disziplinarakte ersichtliche Vorkommnisse kann die fehlende Substantiierung der disziplinarischen Vorw\u00fcrfe in der Klageschrift nicht ersetzen (BVerwG <a href=\"https:\/\/dejure.org\/dienste\/vernetzung\/rechtsprechung?Text=NVwZ%202007,%20960\" title=\"BVerwG, 25.01.2007 - 2 A 3.05: Disziplinarklage des Bundesnachrichtendienstes; anwaltliche Vert...\">NVwZ 2007, 960<\/a>ff.).&#8220;<\/p><\/blockquote>\n<p>vgl. Disziplinarkammer der Evangelischen Landeskirche in Baden, Urteil v. 04.09.2012, Az. D1\/2012, Rn. 22, juris.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>\u00a7 55 DG.EKD bestimmt die inhaltlichen Anforderungen an die Klageschrift mit dem Ziel, der Disziplinarkammer eine ausreichende Tatsachengrundlage f\u00fcr die von ihr zu treffende Entscheidung zu verschaffen. 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