Das Disziplinarrecht kennt in \u00a7 44 Abs. 1 DG.EKD zwei voneinander unabh\u00e4ngige Tatbest\u00e4nde, die eine vorl\u00e4ufige Dienstenthebung erm\u00f6glichen: entweder die drohende Entfernung oder Entlassung nach S. 1 oder die – hier nun thematisierte – Beeintr\u00e4chtigung der Glaubw\u00fcrdigkeit oder des Ansehens der Kirche oder von Dienstbetrieb und Ermittlungen nach S. 2.<\/p>\n
Oft bestehen aber erhebliche Zweifel daran, ob die Voraussetzungen des \u00a7 44 Abs. 1 S. 2 DG.EKD vorliegen.<\/p>\n
„Gefahr eines Ansehensverlustes der Kirche in der \u00d6ffentlichkeit“<\/strong><\/p>\n Die Gefahr eines Ansehensverlustes der Kirche ist insbesondere nicht festzustellen, wenn die angeschuldigten Amtspflichtverletzungen im Wesentlichen innerorganisatorische Themenkomplexe ohne Au\u00dfenwirkung betreffen. Sind die angeschuldigten Sachverhalte bislang nicht der \u00d6ffentlichkeit, auch nicht der verbandlichen oder kirchengemeindlichen \u00d6ffentlichkeit, vor Ort bekannt geworden, ist dies regelm\u00e4\u00dfig auch nicht im Verlauf des Verfahrens zu erwarten, da das Disziplinarverfahren nicht\u00f6ffentlich stattfindet. Es ist daher in den meisten F\u00e4llen nicht erkennbar, welches Ansehen in welcher \u00d6ffentlichkeit bedroht sein soll.<\/p>\n „Gefahr der Beeintr\u00e4chtigung der Glaubw\u00fcrdigkeit der Wahrnehmung des kirchlichen Auftrages“<\/strong><\/p>\n Auch die Gefahr einer Beeintr\u00e4chtigung der Glaubw\u00fcrdigkeit ist in vielen F\u00e4llen nicht gegeben. Konnte der Rechtstr\u00e4ger, f\u00fcr den der Kirchenbeamte t\u00e4tig war (also etwa: die Kirchengemeinde, der Gemeindeverband, der Kirchenkreis, etc.) den jeweiligen gesetzlichen, rechtlichen und kirchlichen Verpflichtungen nachkommen und den kirchlichen Auftrag, z.B. Seelsorge erf\u00fcllen, ist nicht ersichtlich, warum dann eine T\u00e4tigkeit des Beamten w\u00e4hrend <\/em>des Disziplinarverfahrens die Glaubw\u00fcrdigkeit ersch\u00fcttern sollte.<\/p>\n „wesentliche Beeintr\u00e4chtigung des Dienstbetriebs oder der Ermittlungen“<\/strong><\/p>\n Zweifel sind regelm\u00e4\u00dfig auch gegen\u00fcber der Sorge „wesentlicher“ Beeintr\u00e4chtigungen des Dienstbetriebs oder der Ermittlungen angebracht. Der Kirchengesetzgeber hat einen hohen Ma\u00dfstab f\u00fcr dieses Kriterium gew\u00e4hlt. Nicht jede Anwesenheit eines Kirchenbeamten in seinem Dienstbereich und nicht jede (marginale) Beeintr\u00e4chtigung der Ermittlungen soll geeignet sein, eine vorl\u00e4ufige Dienstenthebung zu veranlassen. Liegen etwa alle dienstlichen Informationen ausschlie\u00dflich in elektronischer und Papierform beim zust\u00e4ndigen Rechtstr\u00e4ger (Kirchengemeinde, Verband, Kirchenkreis, etc.) vor und hatte der Kirchenbeamte keine Gelegenheit, hierauf „beeintr\u00e4chtigend“ Zugriff zu nehmen, ist in den meisten F\u00e4llen nicht erkennbar, wie er dann zuk\u00fcnftig, jedenfalls aber nach einer Sicherung der Unterlagen und Daten, nach noch „wesentliche“ Beeintr\u00e4chtigungen verursachen k\u00f6nnte.<\/p>\n Ergebnis<\/strong><\/p>\n Bestehen Zweifel an der Rechtm\u00e4\u00dfigkeit der vorl\u00e4ufigen Dienstenthebung, kann der Beamte seine Rechte nach \u00a7 67 DG.EKD geltend machen. Der dort geregelte Antrag auf Aussetzung der vorl\u00e4ufigen Dienstenthebung<\/strong> kann jederzeit, auch wiederholt und nicht fristgebunden, gestellt werden.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" Das Disziplinarrecht kennt in \u00a7 44 Abs. 1 DG.EKD zwei voneinander unabh\u00e4ngige Tatbest\u00e4nde, die eine vorl\u00e4ufige Dienstenthebung erm\u00f6glichen: entweder die drohende Entfernung oder Entlassung nach S. 1 oder die – hier nun thematisierte – Beeintr\u00e4chtigung der Glaubw\u00fcrdigkeit oder des Ansehens der Kirche oder von Dienstbetrieb und Ermittlungen nach S. 2. Oft bestehen aber erhebliche Zweifel<\/p>\n","protected":false},"author":1,"featured_media":143,"comment_status":"closed","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[2],"tags":[],"class_list":["post-161","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","hentry","category-disziplinarrecht"],"yoast_head":"\n