{"id":130,"date":"2014-06-03T15:11:18","date_gmt":"2014-06-03T13:11:18","guid":{"rendered":"http:\/\/www.ok-kirchenrecht.de\/?p=130"},"modified":"2015-10-02T12:58:56","modified_gmt":"2015-10-02T10:58:56","slug":"justizgewaehrungsanspruch-fuer-geistliche-auch-gegen-kirchliche-massnahmen-bundesverwaltungsgericht-urteil-v-27-02-2014-az-2-c-19-12","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.ok-kirchenrecht.de\/?p=130","title":{"rendered":"Justizgew\u00e4hrungsanspruch f\u00fcr Geistliche auch gegen kirchliche Ma\u00dfnahmen, Bundesverwaltungsgericht, Urteil v. 27.02.2014, Az. 2 C 19.12"},"content":{"rendered":"

Leits\u00e4tze des Gerichts:<\/strong><\/p>\n

1. Der verfassungsrechtlich gew\u00e4hrleistete Justizgew\u00e4hrungsanspruch gibt Geistlichen und Beamten einer Religionsgesellschaft das Recht zur Anrufung der staatlichen Gerichte, um dienstrechtliche Ma\u00dfnahmen dieser Religionsgesellschaft ihnen gegen\u00fcber auf ihre Vereinbarkeit mit staatlichem Recht hin \u00fcberpr\u00fcfen zu lassen (Aufgabe der bisherigen Rechtsprechung<\/strong>, Urteil vom 30. Oktober 2002 – BVerwG 2 C 23.01<\/a> – BVerwGE 117, 145<\/a>).<\/p>\n

2. Dem verfassungsrechtlich garantierten Selbstbestimmungsrecht der Religionsgesellschaften (Art. 140 GG<\/a> i.V.m. Art. 137 Abs. 3 WRV<\/a>) ist erst bei Umfang und Intensit\u00e4t der gerichtlichen Kontrolle Rechnung zu tragen. Inhalt und Reichweite der Pr\u00fcfung durch das staatliche Gericht h\u00e4ngen davon ab, inwieweit im jeweiligen Regelungsbereich staatliches Recht das Selbstbestimmungsrecht der Religionsgesellschaften einschr\u00e4nkt.<\/p>\n

3. Das Dienstrecht der Geistlichen und Beamten geh\u00f6rt zum Kernbereich des Selbstbestimmungsrechts einer Religionsgesellschaft. In diesem Bereich ist die Kontrolle durch die staatlichen Gerichte darauf beschr\u00e4nkt, ob die angegriffene Ma\u00dfnahme gegen die in Art. 79 Abs. 3 GG<\/a> umschriebenen fundamentalen Verfassungsprinzipien verst\u00f6\u00dft.<\/p>\n

4. In dienstrechtlichen Angelegenheiten muss vor Anrufung des staatlichen Gerichts ein von der Religionsgesellschaft er\u00f6ffneter eigener Rechtsweg erfolglos beschritten sein.<\/strong><\/p>\n

5. Scheidet ein Geistlicher oder Beamter aus dem Dienstverh\u00e4ltnis mit einer Religionsgesellschaft aus, muss diese aufgrund ihrer aus dem Sozialstaatsgebot (Art. 20 Abs. 1 GG<\/a>) folgenden F\u00fcrsorgepflicht f\u00fcr eine ausreichende soziale Absicherung des bisherigen Bediensteten Sorge tragen.<\/strong><\/p>\n

Gr\u00fcnde:<\/strong><\/p>\n

Der Kl\u00e4ger beansprucht, im Kirchendienst der Beklagten, einer evangelischen Landeskirche, weiterbesch\u00e4ftigt zu werden oder zumindest eine Abfindung zu erhalten.<\/p>\n

Der 1960 geborene Kl\u00e4ger bestand im Jahr 1992 die Zweite Theologische Pr\u00fcfung. Von Oktober 1992 bis Ende M\u00e4rz 1994 stand er als Pastor im Hilfsdienst in einem Dienstverh\u00e4ltnis zur Beklagten. Mit Wirkung vom 1. Juli 1994 ernannte ihn die Beklagte erstmals f\u00fcr die Dauer von f\u00fcnf Jahren unter Berufung in das Kirchenbeamtenverh\u00e4ltnis auf Zeit zum Pastor im Sonderdienst. Er wurde in einer Kirchengemeinde eingesetzt und mit Aufgaben der Krankenhausseelsorge betraut. Im Juli 1999 wurde das Kirchenbeamtenverh\u00e4ltnis um f\u00fcnf Jahre verl\u00e4ngert. Nach diesem Zeitraum versicherte die Beklagte den Kl\u00e4ger in der gesetzlichen Rentenversicherung nach und zahlte ihm ein \u00dcbergangsgeld.<\/p>\n

Nach Ablauf des Dienstverh\u00e4ltnisses beantragte der Kl\u00e4ger bei der Beklagten, ihn unbefristet, hilfsweise erneut auf die Dauer von f\u00fcnf Jahren befristet in ein Kirchenbeamtenverh\u00e4ltnis zu berufen, weiter hilfsweise ihm eine Abfindung zu gew\u00e4hren, die sachlich den Regelungen f\u00fcr Wahlbeamte auf Zeit entspreche. Die Beklagte lehnte diese Antr\u00e4ge ab: die Klage vor dem kirchlichen Verwaltungsgericht blieb ohne Erfolg.<\/p>\n

Im Anschluss hieran hat der Kl\u00e4ger das staatliche Verwaltungsgericht angerufen. Dieses hat die Klage als unzul\u00e4ssig abgewiesen, weil der Rechtsweg zu den staatlichen Gerichten nicht er\u00f6ffnet sei. Auf die Berufung des Kl\u00e4gers hat das Oberverwaltungsgericht die Beklagte verpflichtet, \u00fcber die Rechtsschutzbegehren des Kl\u00e4gers unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts neu zu entscheiden. Im \u00dcbrigen hat es die Berufung des Kl\u00e4gers zur\u00fcckgewiesen. Zur Begr\u00fcndung hat es im Wesentlichen ausgef\u00fchrt:<\/p>\n

Der Rechtsweg zu den staatlichen Verwaltungsgerichten sei er\u00f6ffnet. Zum einen \u00fcbten Religionsgesellschaften, die als \u00f6ffentlich-rechtliche K\u00f6rperschaften anerkannt seien, gegen\u00fcber ihren Geistlichen und Beamten \u00f6ffentliche Gewalt aus. Zum anderen stehe dem Kl\u00e4ger ein verfassungsrechtlich verb\u00fcrgter Justizgew\u00e4hrungsanspruch zu. Die Beklagte habe das Grundrecht des Kl\u00e4gers auf freie Berufswahl verletzt. Danach seien einer Religionsgesellschaft mit K\u00f6rperschaftsstatus Schutzpflichten gegen\u00fcber ihren Seelsorgern auferlegt. Sie d\u00fcrften Dienstverh\u00e4ltnisse nicht ohne gewichtigen Grund befristen und m\u00fcssten ihre Bediensteten f\u00fcr den Fall des Ausscheidens aus dem Kirchendienst angemessen absichern. Die Schutzvorkehrungen d\u00fcrften nicht deutlich von den typuspr\u00e4genden Grunds\u00e4tzen des staatlichen Beamtenrechts und den allgemeinen Regelungen des Arbeitsrechts abweichen.<\/p>\n

Hiergegen richtet sich die Revision der Beklagten […].<\/p>\n

 <\/p>\n

Die Revision der Beklagten ist begr\u00fcndet. Das Urteil des Oberverwaltungsgerichts verletzt Bundesrecht, n\u00e4mlich Art. 140 GG<\/a> i.V.m. Art. 137 Abs. 3 WRV<\/a> (\u00a7 137 Abs. 1 Nr. 1 VwGO<\/a>). Es erweist sich auch nicht aus anderen Gr\u00fcnden als richtig (\u00a7 144 Abs. 4 VwGO<\/a>). Aus dem Bundesrecht ergeben sich keine Anspr\u00fcche des Kl\u00e4gers auf unbefristete oder befristete Weiterbesch\u00e4ftigung im Dienst der Beklagten oder auf weitere Abfindungsleistungen.<\/p>\n

1. Das Oberverwaltungsgericht hat den Rechtsweg zu den staatlichen Verwaltungsgerichten zu Recht f\u00fcr er\u00f6ffnet erachtet. Dies folgt aber entgegen seiner Auffassung nicht bereits aus Art. 19 Abs. 4 Satz 1 GG<\/a>, sondern aus der verfassungsrechtlich gew\u00e4hrleisteten staatlichen Justizgew\u00e4hrungspflicht, mit der ein subjektives Recht korrespondiert.<\/p>\n

a) Art. 19 Abs. 4 Satz 1 GG<\/a> er\u00f6ffnet den Zugang zu den staatlichen Gerichten nur gegen Akte der \u00f6ffentlichen Gewalt. Akte der \u00f6ffentlichen Gewalt im Sinne dieser Bestimmung sind aber lediglich Ma\u00dfnahmen grundrechtsverpflichteter Staatsfunktionen, mithin alle Staatsgewalt. Danach \u00fcben Religionsgesellschaften keine \u00f6ffentliche Gewalt i.S.d. Art. 19 Abs. 4 GG<\/a> aus (BVerfG, Kammerbeschluss vom 9. Dezember 2008 -2 BvR 717\/08<\/a> – NJW 2009, 1195<\/a> Rn. 2 m.w.N.; BVerwG, Urteile vom 25. November 1982- BVerwG 2 C 21.78<\/a> – BVerwGE 66, 241<\/a> <242> und vom 30. Oktober 2002 – BVerwG 2 C 23.01<\/a> – BVerwGE 117, 145<\/a> <147> = Buchholz 11 Art. 140 GG Nr. 68 S. 14<\/a>).<\/p>\n

Auch die Zuerkennung des Status einer \u00f6ffentlich-rechtlichen K\u00f6rperschaft nach Art. 140 GG<\/a> i.V.m. Art. 137 Abs. 5 WRV<\/a> \u00e4ndert nichts daran, dass es sich bei kirchlichen Ma\u00dfnahmen nicht um Akte staatlicher Gewalt handelt (BVerfG, Kammerbeschluss vom 9. Dezember 2008, a.a.O.<\/a> Rn. 5; BVerwG, Urteil vom 30. Oktober 2002, a.a.O. S. 147). Im religi\u00f6s-weltanschaulich neutralen Staat des Grundgesetzes, der keine Staatskirche oder Staatsreligion kennt (Art. 140 GG<\/a> i.V.m. Art. 137 Abs. 1 WRV<\/a>), bedeutet diese zusammenfassende Kennzeichnung der Rechtsstellung einer Religionsgesellschaft keine Gleichstellung mit anderen \u00f6ffentlich-rechtlichen K\u00f6rperschaften, die in den Staat eingegliedert sind. Der Status einer K\u00f6rperschaft des \u00f6ffentlichen Rechts soll die Eigenst\u00e4ndigkeit und Unabh\u00e4ngigkeit der Religionsgesellschaften unterst\u00fctzen. Mit dem K\u00f6rperschaftsstatus werden ihnen bestimmte hoheitliche Befugnisse gegen\u00fcber ihren Mitgliedern \u00fcbertragen, etwa das Besteuerungsrecht und die Dienstherrnf\u00e4higkeit. Dies erleichtert es der Religionsgesellschaft, ihre Organisation und ihr Wirken nach den Grunds\u00e4tzen ihres religi\u00f6sen Selbstverst\u00e4ndnisses zu gestalten und die hierf\u00fcr erforderlichen Ressourcen, etwa in Form finanzieller Mittel, zu erlangen. Mit der Zuerkennung des K\u00f6rperschaftsstatus wird die Religionsgesellschaft aber keiner besonderen Hoheit des Staates oder einer gesteigerten Staatsaufsicht unterworfen (BVerfG, Urteil vom 19. Dezember 2000 – 2 BvR 1500\/97<\/a> – BVerfGE 102, 370<\/a> <387 f.> m.w.N.).<\/p>\n

b) Der Rechtsweg zu den staatlichen Gerichten ist aber auch in dienstrechtlichen Streitigkeiten zwischen Geistlichen und Kirchenbeamten und ihrer Religionsgesellschaft aufgrund des verfassungsrechtlich gew\u00e4hrleisteten staatlichen Justizgew\u00e4hrungsanspruchs er\u00f6ffnet, wenn und insoweit die Verletzung staatlichen Rechts geltend gemacht wird<\/strong> (Urteil vom 28. Februar 2002 – BVerwG 7 C 7.01<\/a> – BVerwGE 116, 86<\/a> = Buchholz 11 Art. 140 GG Nr. 67<\/a>; Morlok, in: Dreier, GG, 2. Aufl. 2008, Art. 137 WRV<\/a> Rn. 73). Seine entgegenstehende Rechtsprechung<\/strong> (Urteil vom 30. Oktober 2002 – BVerwG 2 C 23.01<\/a> – BVerwGE 117, 145<\/a> <149> = Buchholz 11 Art. 140 GG Nr. 68 S. 15<\/a>) gibt der Senat auf.<\/strong><\/p>\n

Das Grundgesetz garantiert Rechtsschutz vor den staatlichen Gerichten nicht nur gem\u00e4\u00df Art. 19 Abs. 4 GG<\/a>, sondern dar\u00fcber hinaus im Rahmen des allgemeinen Justizgew\u00e4hrungsanspruchs, der aus dem Rechtsstaatsprinzip (Art. 20 Abs. 3 GG<\/a>) in Verbindung mit den Grundrechten, insbesondere Art. 2 Abs. 1 GG<\/a>, folgt (BVerfG, Beschluss vom 20. Juni 1995 – 1 BvR 166\/93<\/a> – BVerfGE 93, 99<\/a> <107>). Diese grundgesetzliche Garantie des Rechtsschutzes umfasst den Zugang zu den staatlichen Gerichten, die Pr\u00fcfung des Streitbegehrens in einem f\u00f6rmlichen Verfahren sowie den Erlass einer verbindlichen gerichtlichen Entscheidung (BVerfG, Beschluss vom 12. Februar 1992 – 1 BvL 1\/89<\/a> – BVerfGE 85, 337<\/a> <345>; Beschluss des Plenums vom 30. April 2003 – 1 PBvU 1\/02<\/a> – BVerfGE 107, 395<\/a> <401>).<\/p>\n

Danach k\u00f6nnen auch Geistliche oder Beamte einer Religionsgesellschaft, die von ihrer Dienstherrenf\u00e4higkeit Gebrauch gemacht hat, staatliche Gerichte anrufen, wenn und soweit sie geltend machen, ein Akt ihrer Religionsgesellschaft habe sie in ihren Rechten verletzt<\/strong> (v. Campenhausen\/de Wall, Staatskirchenrecht, 4. Aufl. 2006, \u00a7 37 S. 311). Das verfassungsrechtlich gesch\u00fctzte Selbstbestimmungsrecht der Religionsgesellschaften gem\u00e4\u00df Art. 140 GG<\/a> i.V.m. Art. 137 Abs. 3 WRV<\/a> schlie\u00dft nicht bereits den Zugang zu den staatlichen Gerichten aus, sondern bestimmt Umfang und Intensit\u00e4t der Pr\u00fcfung des Aktes der Religionsgesellschaft durch das staatliche Gericht (BGH, Urteil vom 28. M\u00e4rz 2003 – V ZR 261\/02<\/a> – BGHZ 154, 306<\/a> <312>; Stern, Das Staatsrecht der Bundesrepublik Deutschland, Band IV\/2, 2011, S. 1267; v. Campenhausen\/Unruh, in: v. Mangoldt\/Klein\/Starck, GG, 6. Aufl. 2010, Art. 137 WRV<\/a> Rn. 114 ff., 120; de Wall\/Muckel, Kirchenrecht, 3. Aufl. 2012, \u00a7 30 Rn. 30). Das staatliche Gericht ist dabei auf die Pr\u00fcfung beschrankt, ob der Kl\u00e4ger durch eine Ma\u00dfnahme seiner Religionsgesellschaft in einer subjektiven Rechtsposition verletzt ist, die ihm das staatliche Recht verleiht. Dies ist der Fall, wenn kirchliches Recht oder dessen fallbezogene Anwendung gegen eine staatliche Rechtsposition verst\u00f6\u00dft, die auch von der Religionsgesellschaft zu beachten ist. Die staatlichen Gerichte haben bei dieser Pr\u00fcfung von demjenigen Verst\u00e4ndnis des kirchlichen Rechts auszugehen, das die zust\u00e4ndigen kirchlichen Organe, insbesondere die kirchlichen Gerichte, vertreten. Die staatlichen Gerichte sind nur dann befugt, das autonom gesetzte Recht der Religionsgesellschaft auszulegen und anzuwenden, wenn und soweit die Religionsgesellschaft selbst diese M\u00f6glichkeit er\u00f6ffnet (\u00a7 63 Abs. 3 Satz 2 BeamtStG<\/a> i.V.m. \u00a7 135 Satz 2 BRRG).<\/p>\n

2. Die aus dem Justizgew\u00e4hrungsanspruch folgende Befugnis des staatlichen Gerichts, innerkirchliche Akte auf ihre Vereinbarkeit mit staatlichem Recht zu \u00fcberpr\u00fcfen, muss das durch Art. 140 GG<\/a> i.V.m. Art. 137 Abs. 3 WRV<\/a> gesch\u00fctzte Selbstbestimmungsrecht der Religionsgesellschaften achten. Danach ordnet und verwaltet jede Religionsgesellschaft ihre Angelegenheiten selbstst\u00e4ndig innerhalb der Schranken des f\u00fcr alle geltenden Gesetzes (Satz 1). Die gesonderte Regelung in Satz 2, wonach die Religionsgesellschaft ihre \u00c4mter ohne Mitwirkung des Staates oder der b\u00fcrgerlichen Gemeinde verleiht, ist eine Verst\u00e4rkung der nach Satz 1 ohnehin bestehenden Gew\u00e4hrleistung und nur als historisch sensibler Punkt eigens genannt (vgl. Morlok, a.a.O. Art. 137 WRV<\/a> Rn. 49 <S. 1578>). Sie schlie\u00dft die fr\u00fcher bestehenden staatlichen Vorschlags-, Ernennungs-, Wahl- oder Best\u00e4tigungsrechte aus (Ansch\u00fctz, Die Verfassung des Deutschen Reichs, 14. Aufl. 1933, Art. 137 Anm. 6, S. 639 ff.).<\/p>\n

Diese Garantie freier Ordnung und Verwaltung der eigenen Angelegenheiten ist die notwendige, rechtlich selbstst\u00e4ndige Gew\u00e4hrleistung, die der Freiheit des religi\u00f6sen Lebens und Wirkens der Religionsgesellschaften die zur Wahrnehmung ihrer Aufgaben unerl\u00e4ssliche Freiheit der Bestimmung \u00fcber Organisation, Normsetzung und Verwaltung hinzuf\u00fcgt (BVerfG, Beschluss vom 14. Mai 1986 – 2 BvL 19\/84<\/a> – BVerfGE 72, 278<\/a> <289> m.w.N.). Das Selbstbestimmungsrecht umfasst jedenfalls die Pflege, Weiterentwicklung und Tradierung der Glaubensinhalte in Form der Theologie, die Regelung von Kultus und Liturgie, die Regelung der inneren Organisation unter Einschluss des Beitragsrechts, die Wohlfahrtst\u00e4tigkeit der Kirchen, ihre Verm\u00f6gensverwaltung und Haushaltsf\u00fchrung sowie die Auswahl der Mitarbeiter und die Ausgestaltung der Besch\u00e4ftigungsverh\u00e4ltnisse der Religionsgesellschaft (vgl. Morlok, a.a.O. Art. 137 WRV<\/a> Rn. 50 m.w.N.; Stern, a.a.O. S. 1248 ff.). Gesch\u00fctzt sind s\u00e4mtliche T\u00e4tigkeiten, zu denen sich die Religionsgesellschaft nach ihrem Selbstverst\u00e4ndnis berufen sieht, ihren Auftrag in dieser Welt wahrzunehmen und zu erf\u00fcllen (BVerfG, Beschluss vom 13. Dezember 1983 -2 BvL 13, 14, 15\/82 – BVerfGE 66, 1<\/a> <21> m.w.N.).<\/p>\n

Das Selbstbestimmungsrecht umfasst alle Ma\u00dfnahmen, die in Verfolgung der vom kirchlichen Auftrag her bestimmten karitativ-diakonischen Aufgaben zu treffen sind, z.B. Vorgaben struktureller Art, aber auch die Personalauswahl und die mit diesen Entscheidungen untrennbar verbundene Vorsorge zur Sicherstellung der „religi\u00f6sen Dimension“ des Wirkens im Sinne kirchlichen Selbstverst\u00e4ndnisses (BVerfG, Beschluss vom 4. Juni 1985 – 2 BvR 1703, 1718\/83 und 856\/84 – BVerfGE 70,138<\/a> <164>). Zum Kern des Selbstbestimmungsrechts einer Religionsgesellschaft geh\u00f6ren insbesondere alle Entscheidungen, die die Schaffung von geistlichen oder seelsorgerischen \u00c4mtern, ihre Verteilung und ihre konkrete Besetzung betreffen. Diese Ma\u00dfnahmen wurzeln im geistlichen Wesen der Religionsgesellschaft. Die Tr\u00e4ger des geistlichen Amtes sind insbesondere zur Seelsorge und zur Predigt berufen (BVerfG, Beschluss vom 21. September 1976-2 BvR 350175- BVerfGE 42, 312<\/a> <335 f.>). Eine Religionsgesellschaft wirkt in erster Linie durch diejenigen, die die religi\u00f6sen Lehren der Religionsgesellschaft in ihrem Namen gegen\u00fcber ihren Mitgliedern wie gegen\u00fcber Au\u00dfenstehenden vertreten oder leitende Funktionen in der innerkirchlichen Verwaltung aus\u00fcben.<\/p>\n

3. Die in Art. 137 Abs. 3 Satz 1 WRV<\/a> genannte Grenze des f\u00fcr alle geltenden Gesetzes f\u00fcr das Selbstbestimmungsrecht der Religionsgesellschaft erstreckt sich auch auf den Regelungsbereich des Satzes 2 (Morlok, a.a.O. Art. 137 WRV<\/a> Rn. 57), Die Grenze ist im Einzelfall im Wege der Abw\u00e4gung zu bestimmen. Das Gewicht des konkret betroffenen Aspekts des Selbstbestimmungsrechts der Religionsgesellschaft ist dem Rechtsgut gegen\u00fcberzustellen, dessen Schutz das einschr\u00e4nkende Gesetz dient (v. Campenhausen\/de Wall, a.a.O. S. 107 ff.; Germann, in: Epping\/ Hillgruber, GG, 2. Aufl. 2013, Art. 140 Rn. 42 ff.; v. Campenhausen\/Unruh, a.a.O. Art. 137 WRV<\/a> Rn. 46 und 123; Morlok, a.a.O. Art. 137 WRV<\/a> Rn. 63).<\/p>\n

Art. 140 GG<\/a> i.V.m. Art. 137 Abs. 3 WRV<\/a> gew\u00e4hrleistet mit R\u00fccksicht auf das zwingende Erfordernis des friedlichen Zusammenlebens von Staat und Kirche nicht nur das selbstst\u00e4ndige Ordnen und Verwalten der eigenen Angelegenheiten durch die Religionsgesellschaft, sondern auch den staatlichen Schutz anderer f\u00fcr das Gemeinwesen bedeutsamer Rechtsg\u00fcter. Ein Gesetz, das der Staat zum Schutz eines derart gewichtigen Rechtsgutes erlassen hat und das deshalb auch dem kirchlichen Selbstbestimmungsrecht Schranken ziehen kann, trifft auf eine eben solche Schranke, n\u00e4mlich auf die materielle Wertentscheidung des Grundgesetzes f\u00fcr die besondere Eigenst\u00e4ndigkeit der Religionsgesellschaften gegen\u00fcber dem Staat. Dieser Wechselwirkung von Kirchenfreiheit und Schrankenzweck ist durch entsprechende G\u00fcterabw\u00e4gung Rechnung zu tragen, wobei dem Selbstverst\u00e4ndnis der Kirchen ein besonderes Gewicht beizumessen ist (BVerfG, Beschl\u00fcsse vom 25. M\u00e4rz 1980 – 2 BvR 208\/76<\/a> – BVerfGE 53, 366<\/a> <401> und vom 4. Juni 1985-2 BvR 1703, 1718\/83 und 56f64 – BVerfGE 70, 138<\/a> <167>).<\/p>\n

F\u00fcr diese Wechselwirkung gilt nach dem Grundsatz der praktischen Konkordanz, dass sich der Staat desto st\u00e4rker mit rechtlichen Vorgaben f\u00fcr die T\u00e4tigkeit der Religionsgesellschaft und einer gerichtlichen \u00dcberpr\u00fcfung derselben zur\u00fcckzuhalten hat, je n\u00e4her der jeweilige Akt der Religionsgesellschaft dem Kernbereich des Selbstbestimmungsrechts, insbesondere der Verk\u00fcndigung ihrer Glaubenslehre steht. Der Grundsatz religi\u00f6s-weltanschaulicher Neutralit\u00e4t verwehrt es dem Staat, Glaube und Lehre einer Religionsgesellschaft zu beurteilen. In diesem Bereich hat der Staat nichts zu regeln und zu bestimmen. Das hindert ihn indes nicht daran, das tats\u00e4chliche Verhalten einer Religionsgesellschaft oder ihrer Mitglieder nach – noch darzulegenden – verfassungsrechtlichen Ma\u00dfst\u00e4ben zu beurteilen, auch wenn dieses Verhalten letztlich religi\u00f6s motiviert ist (vgl. BVerfG, Urteil vom 19. Dezember 2000 – 2 BvR 1500\/97<\/a> – BVerfGE 102, 370<\/a> <394>).<\/p>\n

Daher sind Glaubenslehre und Binnenstruktur der Religionsgesellschaft dem Geltungsanspruch des staatlichen Rechts weitestgehend entzogen. Dementsprechend eingeschr\u00e4nkt ist die Befugnis staatlicher Gerichte, Normsetzung und Entscheidungen der Religionsgesellschaften f\u00fcr ihren Bereich zu \u00fcberpr\u00fcfen. Fragen wie z.B. die nach Glaubenslehre und Kirchenrecht in den Religionsgesellschaften unterschiedlich beurteilte Ehelosigkeit von Geistlichen und der Zugang von Frauen zu geistlichen \u00c4mtern sind daher von den staatlichen Gerichten nicht zu \u00fcberpr\u00fcfen.<\/p>\n

Je geringer dagegen der Bezug des innerkirchlichen Aktes zu den wesentlichen Elementen des kirchlichen Selbstbestimmungsrechts ist, desto eher kann der Staat rechtliche Vorgaben machen, deren Beachtung von den staatlichen Gerichten \u00fcberpr\u00fcft werden kann.<\/strong><\/p>\n

Zum Kern des Selbstbestimmungsrechts einer Religionsgesellschaft geh\u00f6ren insbesondere die Verk\u00fcndigung ihrer Glaubensinhalte und die Auswahl der zur Verk\u00fcndigung berufenen Personen. Auch insoweit ist indes nicht von einem vom staatlichen Recht g\u00e4nzlich freien Raum auszugehen. Auch im Kernbereich dieses Selbstbestimmungsrechts hat der Staat gegen\u00fcber Religionsgesellschaften darauf zu achten, dass ihr Verhalten nicht zu einer Gef\u00e4hrdung der in Art. 79 Abs. 3 GG<\/a> umschriebenen fundamentalen Verfassungsprinzipien f\u00fchrt. Das Grundgesetz erkl\u00e4rt durch Art. 79 Abs. 3 GG<\/a> neben dem in Art. 1 Abs. 1 GG<\/a> verankerten Grundsatz der Menschenw\u00fcrde und dem von ihm umfassten Kerngehalt der nachfolgenden Grundrechte auch andere Garantien f\u00fcr unantastbar, die in Art. 20 GG<\/a> festgehalten sind. Daraus k\u00f6nnen sich zugleich staatliche Schutzpflichten ergeben. Daher obliegt es staatlichen Gerichten, im Einzelfall nachzupr\u00fcfen, ob eine Religionsgesellschaft nach ihrem Verhalten bereit und imstande ist, die in Art. 79 Abs. 3 GG<\/a> umschriebenen fundamentalen Verfassungsprinzipien auch im innerkirchlichen Bereich zu gew\u00e4hrleisten (BVerfG.. Urteil vom 19. Dezember 2000 – 2 BvR 1500\/97<\/a> – BVerfGE 102, 370<\/a> <392 ff.>; v. Campenhausen\/ Unruh, a.a.O. Art. 137 WRV<\/a> Rn. 125).<\/p>\n

Diese fundamentalen Verfassungsprinzipien sind nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts Voraussetzung f\u00fcr die Verleihung des K\u00f6rperschaftsstatus gem\u00e4\u00df Art. 140 GG<\/a>, Art. 137 Abs. 5 WRV<\/a>. Wegen ihrer elementaren Bedeutung sind diese Prinzipien – auch in Ansehung des verfassungsrechtlich gesch\u00fctzten Selbstbestimmungsrechts der Religionsgesellschaften – f\u00fcr das Verhalten jeder Religionsgesellschaft ma\u00dfgeblich und von ihr zu beachten. Eine Beeintr\u00e4chtigung oder Gef\u00e4hrdung dieser vom Grundgesetz f\u00fcr dauerhaft verbindlich erkl\u00e4rten Grunds\u00e4tze darf der Staat auch von einer Religionsgesellschaft nicht hinnehmen. Dementsprechend kann jeder innerkirchliche Akt vor den staatlichen Gerichten mit dem Vorbringen angegriffen werden, er verletze diese elementaren Grundprinzipien des staatlichen Rechts (vgl. v. Campenhausen\/Unruh, a.a.O. Art. 137 WRV<\/a> Rn. 125; Stern, a.a.O. S. 1268; Unruh, Religionsverfassungsrecht, 2009, Rn. 220).<\/p>\n

Bei der \u00dcberpr\u00fcfung von Akten einer Religionsgesellschaft m\u00fcssen sich die staatlichen Gerichte aber stets des stark eingeschr\u00e4nkten Geltungsanspruchs des staatlichen Rechts bewusst sein. Die religi\u00f6se Legitimation kirchenrechtlicher Vorschriften darf nur in Frage gestellt werden, wenn und soweit die fundamentalen Verfassungsprinzipien des Art. 79 Abs. 3 GG<\/a> betroffen sind.<\/strong> Der Grundsatz der Neutralit\u00e4t des Staates in religi\u00f6sen Dingen muss durch weitestgehende Zur\u00fcckhaltung gewahrt werden (BVerfG, Kammerbeschluss vom 9. Dezember 2008 -2 BvR 717\/08<\/a> – NJW 2009, 1195<\/a> Rn. 6). Die staatlichen Gerichte verfehlen diesen Pr\u00fcfungsma\u00dfstab, wenn sie einfaches staatliches Recht zum vermeintlichen verfassungsrechtlich verb\u00fcrgten „Mindeststandard“ erheben und ohne die gebotene R\u00fccksichtnahme auf das Selbstbestimmungsrecht der Religionsgesellschaft auf diese anwenden.<\/p>\n

Im Hinblick auf die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zur Er\u00f6ffnung des Rechtswegs zu den staatlichen Gerichten gegen Entscheidungen von Religionsgesellschaften und zur Intensit\u00e4t ihrer gerichtlichen \u00dcberpr\u00fcfung (BGH, Urteile vom 11. Februar 2000 – VZR 271\/99 – NJW 2000, 1555<\/a> und vom 28. M\u00e4rz 2003- V ZR 261\/02<\/a> – BGHZ 154, 306<\/a>) bedarf es mangels einer Abweichung im Sinne von \u00a7 2 Abs. 1 RsprEinhG keiner Vorlage an den Gemeinsamen Senat der obersten Gerichtsh\u00f6fe des Bundes. Die genannten Rechtsfragen werden von den beiden obersten Gerichtsh\u00f6fen inhaltlich \u00fcbereinstimmend beantwortet.<\/p>\n

Zwar sind die Ma\u00dfst\u00e4be f\u00fcr die gerichtliche Pr\u00fcfung eines Aktes einer Religionsgesellschaft durch ein innerkirchliches Gericht andere als bei der Kontrolle durch ein staatliches Gericht. Denn letzteres kann die Ma\u00dfnahme nur daraufhin \u00fcberpr\u00fcfen, ob sich der Geltungsanspruch des staatlichen Rechts auf diesen Akt erstreckt und, wenn dies der Fall ist, ob er mit staatlichem Recht vereinbar ist. Dennoch geb\u00fchrt der innerkirchlichen Gerichtsbarkeit der Vorrang vor der subsidi\u00e4ren Anrufung staatlicher Gerichte.<\/strong> Dies gebietet die verfassungsrechtlich geschuldete R\u00fccksichtnahme auf das Selbstbestimmungsrecht der Religionsgesellschaften (Art. 140 GG<\/a> i.V.m. Art. 137 Abs. 3 WRV<\/a>). Dieses Recht schlie\u00dft die Befugnis ein, innerkirchlich einen Rechtsweg mit dem Ziel zu \u00f6ffnen, in der Religionsgesellschaft aufgetretene Rechtsstreitigkeiten durch eigene Spruchk\u00f6rper mit qualifizierten Richtern zu entscheiden. Dieser Wertentscheidung einer Religionsgesellschaft hat der Staat dadurch Rechnung zu tragen, dass staatliche Gerichte erst nach Aussch\u00f6pfung des innerkirchlichen Rechtswegs angerufen werden k\u00f6nnen<\/strong> (BVerfG, Kammerbeschluss vom 18. September 1998 -2 BvR 1476\/94<\/a> – NJW 1999, 349<\/a> <350>; BGH, Urteil vom 28. M\u00e4rz 2003- V ZR 261\/02<\/a> – BGHZ 154, 306<\/a> <312>; de Wall\/Muckel a.a.O.; Moriok, a.a.O. Rn. 73 <S. 1593> m.w.N.).<\/p>\n

Wird nach Aussch\u00f6pfung des kirchlichen Rechtswegs das staatliche Gericht angerufen, so sind Gegenstand seiner Pr\u00fcfung im Hinblick auf die Verletzung staatlichen Rechts sowohl die Verwaltungsentscheidungen der Religionsgesellschaft als auch die Entscheidungen der innerkirchlichen Gerichte. Dabei ist das staatliche Gericht in seinem Rechtsfolgenausspruch darauf beschr\u00e4nkt, die Verletzung staatlichen Rechts festzustellen.<\/strong><\/p>\n

4. Ausgehend von diesen Ma\u00dfst\u00e4ben verletzt das Berufungsurteil Bundesrecht.<\/p>\n

a) Zum einen hat das Oberverwaltungsgericht den dargestellten Pr\u00fcfungsma\u00dfstab eindeutig \u00fcberdehnt. Zwar k\u00fcndigt das Berufungsgericht in seinen Ma\u00dfstabs\u00e4tzen an, die vom Kl\u00e4ger angegriffenen innerkirchlichen Entscheidungen der Beklagten seien nur darauf zu \u00fcberpr\u00fcfen, ob sie \u201everfassungsrechtlichen Mindestanforderungen sozialer Sicherung\u201c gen\u00fcgen und ob sie ein \u201everfassungsrechtlich gebotenes Mindestma\u00df sozialen Schutzes\u201c (UA S. 24) einhalten. Sodann misst das Berufungsgericht jedoch die angegriffenen innerkirchlichen Entscheidungen im Detail an einem nur als „Orientierungshilfe“ herangezogenem staatlichen Gesetz, n\u00e4mlich dem Teilzeit-Befristungsgesetz – TzBfG – vom 21. Dezember 2000 (BGBl 1 S. 1966), das im \u00dcbrigen erst am 1. Januar 2001, mithin nach der Verl\u00e4ngerung des Pfarrersonderdienstverh\u00e4ltnisses des Kl\u00e4gers um einen zweiten F\u00fcnf-Jahres-Zeitraum, in Kraft getreten ist.<\/p>\n

b) Zum anderen verst\u00f6\u00dft die Rechtsanwendung in der Sache selbst gegen Bundesrecht:<\/p>\n

aa) Nach den obigen Grunds\u00e4tzen sind die beiden ersten Antr\u00e4ge des Kl\u00e4gers betreffend die Begr\u00fcndung eines Kirchenbeamtenverh\u00e4ltnisses offensichtlich unbegr\u00fcndet.<\/p>\n

Mit diesen beiden Antr\u00e4gen ist ein zentrales Element des Selbstbestimmungsrechts der beklagten Religionsgesellschaft angesprochen. Wegen der gro\u00dfen Bedeutung der Bestimmung der \u00c4mter und des Status der Bediensteten einer Religionsgesellschaft f\u00fcr das kirchliche Selbstverst\u00e4ndnis und die Verk\u00fcndigung der Glaubensinhalte ist dem kirchlichen Selbstbestimmungsrecht bei der gebotenen G\u00fcterabw\u00e4gung in der Weise Rechnung zu tragen, dass diese innerkirchlichen Entscheidungen von den staatlichen Gerichten lediglich daraufhin \u00fcberpr\u00fcft werden k\u00f6nnen, ob die in Art. 79 Abs. 3 GG<\/a> umschriebenen elementaren Verfassungsprinzipien verletzt worden sind. Insbesondere ist es nicht Aufgabe der staatlichen Gerichte, den Zuschnitt der kirchlichen \u00c4mter, ihre Ausgestaltung und ihre konkrete Vergabe im Einzelnen zu kontrollieren.<\/p>\n

Gem\u00e4\u00df \u00a7 5 Abs. 2 des Kirchengesetzes \u00fcber die Pastoren im Sonderdienst in der Evangelischen Kirche im Rheinland vom 11. Januar 1985 (KABI S. 20) konnte die auf f\u00fcnf Jahre begrenzte Amtszeit dieses besonderen Kirchbeamtenverh\u00e4ltnisses nur einmalig durch Neubegr\u00fcndung eines weiteren Beamtenverh\u00e4ltnisses auf Zeit bis auf zehn Jahre verl\u00e4ngert werden. Die Beklagte hatte die Sonderdienststellen als eine Art Arbeitsbeschaffungsma\u00dfnahme eingerichtet. Sie sollte es Theologen, die nach Abschluss ihrer Ausbildung nicht unmittelbar eine Anstellung im Kirchendienst gefunden hatten, erm\u00f6glichen, sich aus einer T\u00e4tigkeit bei der Beklagten heraus auf eine freie Stelle zu bewerben, sodass sie sich nicht eine Besch\u00e4ftigung au\u00dferhalb des kirchlichen Dienstes suchen mussten.<\/p>\n

Bei dieser Sachlage bestehen keinerlei Anhaltspunkte f\u00fcr die Annahme, die Beklagte habe bei ihren ablehnenden Entscheidungen \u00fcber die Antr\u00e4ge des Kl\u00e4gers, ihn unbefristet in das Kirchenbeamtenverh\u00e4ltnis zu berufen, hilfsweise, ihn erneut in ein auf die Dauer von f\u00fcnf Jahren befristetes Kirchenbeamtenverh\u00e4ltnis zu berufen, die dargestellten elementaren verfassungsrechtlichen Grunds\u00e4tze verletzt.<\/p>\n

bb) Auch das Neubescheidungsbegehren in Bezug auf die Gew\u00e4hrung einer h\u00f6heren, den Regelungen f\u00fcr Wahlbeamte auf Zeit entsprechenden Abfindung ist unbegr\u00fcndet.<\/p>\n

Die Entscheidung \u00fcber die H\u00f6he eines \u00dcbergangsgeldes aus Anlass des Ausscheidens eines im Bereich der Krankenhausseelsorge eingesetzten Pastors im Sonderdienst aus dem zur Kirche bestehenden Dienstverh\u00e4ltnis ber\u00fchrt das verfassungsrechtlich gesch\u00fctzte Selbstbestimmungsrecht dieser Religionsgesellschaft weitaus weniger als die Neubegr\u00fcndung eines Kirchenbeamtenverh\u00e4ltnisses auf Dauer oder auch nur auf Zeit. Denn es geht nicht um die Bestimmung derjenigen, die die Glaubenslehre der Religionsgesellschaft nach innen oder au\u00dfen vertreten oder die Verwaltung der Religionsgesellschaft leiten, sondern lediglich um die finanziellen Folgen der Beendigung eines Dienstverh\u00e4ltnisses. Daher gehen hier der Geltungsanspruch des staatlichen Rechts und dementsprechend die Intensit\u00e4t der \u00dcberpr\u00fcfung durch ein staatliches Gericht weiter, als wenn es um die Verleihung oder Beendigung kirchlicher \u00c4mter ginge.<\/p>\n

An Art. 33 Abs. 5 GG<\/a> sind die einschl\u00e4gigen Vorschriften der Beklagten \u00fcber die Anspr\u00fcche eines aus dem Dienst ausgeschiedenen Pastors und die konkreten Ma\u00dfnahmen der Beklagten allerdings nicht zu messen. Art. 33 Abs. 5 GG<\/a> kommt auf die \u00f6ffentlich-rechtlichen Dienstverh\u00e4ltnisse der Religionsgesellschaften weder unmittelbar noch entsprechend zur Anwendung. Diese Vorschrift enth\u00e4lt inhaltliche Vorgaben lediglich f\u00fcr die Regelung des \u00f6ffentlichen Dienstes als Bestandteil der Staatsverwaltung (BVerfG, Kammerbeschluss vom 9. Dezember 2008 – 2 BvR 717\/08<\/a> – NJW 2009, 1195<\/a> Rn. 10; BVerwG, Urteil vom 25. November 1982 – BVerwG 2 C 21.78<\/a> – BVerwGE 66, 241<\/a> <250> = Buchholz 230 \u00a7 135 BRRG Nr. 4 S. 7).<\/p>\n

Scheidet ein Geistlicher oder Beamter aus dem zu einer Religionsgesellschaft bestehenden Dienstverh\u00e4ltnis aus, so m\u00fcssen die Ma\u00dfnahmen der Religionsgesellschaft jedoch der aus dem Sozialstaatsgebot (Art. 20 Abs. 1 GG<\/a>) folgende F\u00fcrsorgepflicht des bisherigen Dienstherrn gen\u00fcgen. Der Dienstherr muss f\u00fcr eine ausreichende soziale Absicherung seines bisherigen Bediensteten Sorge tragen.<\/strong><\/p>\n

Dieser Verpflichtung ist die Beklagte hier zum einen dadurch nachgekommen, dass sie – entsprechend den Vorgaben des staatlichen Rechts – wegen des Verlustes der bisherigen Versorgungsanwartschaft in der Versorgungskasse der Religionsgesellschaft eine solche Anwartschaft im staatlichen Sicherungssystem begr\u00fcndet hat. Zum anderen hat sie dem Kl\u00e4ger ein \u00dcbergangsgeld gezahlt, das sich an den Vorgaben des staatlichen Rechts f\u00fcr den Fall des Ausscheidens eines Beamten aus einem zum Staat bestehenden Dienstverh\u00e4ltnis orientiert. Schon deswegen, weil die Beklagte dem Kl\u00e4ger diejenigen Leistungen gew\u00e4hrt, die auch einem Beamten beim Ausscheiden aus dem staatlichen Bereich zustehen, kann – entgegen der Ansicht des Oberverwaltungsgerichts – keine Rede davon sein, die Beklagte h\u00e4tte rechtliche Mindeststandards der sozialen Absicherung nicht eingehalten.<\/p>\n

Hinsichtlich der Versorgungsanwartschaft des Kl\u00e4gers ist die Beklagte von sich aus durch die Nachversicherung den Vorgaben des staatlichen Rechts nachgekommen. W\u00e4hrend seines Dienstes f\u00fcr die Beklagte war der Kl\u00e4ger nach \u00a7 5 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 SGB VI<\/a> wegen der nach den Bestimmungen der Beklagten bestehenden Anwartschaft auf Versorgung bei verminderter Erwerbsf\u00e4higkeit und im Alter sowie auf Hinterbliebenenversorgung in der gesetzlichen Rentenversicherung versicherungsfrei. Mit der Beendigung des Dienstverh\u00e4ltnisses verlor der Kl\u00e4ger jedoch diese Anwartschaft. Entsprechend der Vorgabe des \u00a7 8 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 SGB VI<\/a>, der auch den Personenkreis im Sinne von \u00a7 5 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 SGB VI<\/a> erfasst, hat die Beklagte den Kl\u00e4ger f\u00fcr den Zeitraum, in dem er wegen seines Dienstverh\u00e4ltnisses zur Beklagten versicherungsfrei war, in der gesetzlichen Rentenversicherung nachversichert (vgl. \u00a7 12 der Satzung der von der Beklagten mit begr\u00fcndeten Gemeinsamen Versorgungskasse; Gesetz betreffend die Errichtung einer Gemeinsamen Versorgungskasse f\u00fcr Pfarrer und Kirchenbeamte der Evangelischen Kirche im Rheinland, der Evangelischen Kirche von Westfalen und der Lippischen Landeskirche als Anstalt des \u00f6ffentlichen Rechts vom 16. Juli 1971, GV NRW, S. 194).<\/p>\n

Es kann nach dem oben dargestellten Ma\u00dfstab auch nicht beanstandet werden, dass Bedienstete der Beklagten (Pfarrer, Prediger, Pastoren im Hilfsdienst und Kirchenbeamte) die aus dem Dienstverh\u00e4ltnis resultierende Versorgungsanwartschaft bei Beendigung des Dienstverh\u00e4ltnisses verlieren. Das staatliche Recht zwingt Religionsgesellschaften nicht, gesonderte Versorgungskassen f\u00fcr eine bestimmte Gruppe ihrer Besch\u00e4ftigten zu schaffen. Wenn sich die Religionsgesellschaft zur Gr\u00fcndung einer solchen gesonderten Versorgungskasse entschlie\u00dft, kann sie den Zugang zu dieser Kasse auf solche Besch\u00e4ftigte beschr\u00e4nken, die noch in einem Dienst- und Treueverh\u00e4ltnis mit dem jeweiligen Tr\u00e4ger der Kasse stehen.<\/p>\n

Staatliches Recht gebietet auch keine h\u00f6here als die dem Kl\u00e4ger gew\u00e4hrte Abfindung. Grundlage des dem Kl\u00e4ger f\u00fcr einen Zeitraum von f\u00fcnfeinhalb Monaten in H\u00f6he der bisherigen Bez\u00fcge gezahlten \u00dcbergangsgeldes ist \u00a7 30 der Ordnung \u00fcber die Besoldung und Versorgung der Pfarrerinnen und Pfarrer sowie der Vikarinnen und Vikare der Beklagten in der Fassung der Bekanntmachung vom 5. Dezember 2000 (- PfBVO -\u201a KABI 2001, S. 1), zuletzt ge\u00e4ndert durch die gesetzesvertretende Verordnung vom 26. September 2003 (KABI S. 273). \u00a7 30 Abs. 1 PfBVO der Beklagten verweist hinsichtlich des einem ausscheidenden Bediensteten zustehenden \u00dcbergangsgeldes ausdr\u00fccklich auf die entsprechende Reglung des staatlichen Rechts in \u00a7 47 BeamtVG. Da die Anlehnung an das staatliche Recht ausreicht, kann der konkrete Umfang der der Religionsgesellschaft obliegenden F\u00fcrsorgepflicht insoweit dahingestellt bleiben.<\/p>\n

Schlie\u00dflich ist der Umstand, dass der Kl\u00e4ger keinen Anspruch auf Arbeitslosengeld erwerben konnte, eine nicht zu beanstandende Folge des besonderen Charakters seines bisherigen Dienstverh\u00e4ltnisses. Entsprechendes gilt auch in vergleichbaren Konstellationen, in denen ein Beamter aus einem zum Staat bestehenden Beamtenverh\u00e4ltnis ausscheidet. Nach \u00a7 137 Abs. 1 Nr. 3 SGB III<\/a> setzt der Bezug von Arbeitslosengeld bei Arbeitslosigkeit voraus, dass der Betreffende die Anwartschaftszeit erf\u00fcllt hat, d.h. f\u00fcr die Dauer von mindestens zw\u00f6lf Monaten in einem Versicherungspflichtverh\u00e4ltnis gestanden hat (\u00a7 142 Abs. 1 Satz 1 SGB III<\/a>). Die Besch\u00e4ftigung des Kl\u00e4gers f\u00fcr die Beklagte war aber nach \u00a7 27 Abs. 1 Nr. 2 SGB lII versicherungsfrei.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Leits\u00e4tze des Gerichts: 1. Der verfassungsrechtlich gew\u00e4hrleistete Justizgew\u00e4hrungsanspruch gibt Geistlichen und Beamten einer Religionsgesellschaft das Recht zur Anrufung der staatlichen Gerichte, um dienstrechtliche Ma\u00dfnahmen dieser Religionsgesellschaft ihnen gegen\u00fcber auf ihre Vereinbarkeit mit staatlichem Recht hin \u00fcberpr\u00fcfen zu lassen (Aufgabe der bisherigen Rechtsprechung, Urteil vom 30. 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